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Umweltzonen bald auch in Österreich möglich

Von Katharina Schmidt

Politik

Für Berlakovich ein "Meilenstein". | Schadstoffreiche Fahrzeuge sollen ab 2011 aus Graz verbannt werden. | Wien. Umweltzonen, wie es sie bereits in 44 deutschen Städten gibt, könnten bald auch in Österreich Realität werden. Nach langen Diskussionen hat eine Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) am Dienstag den Ministerrat passiert.


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Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem "Meilenstein". Mit der Novelle werde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und dem Wunsch der Länder nach einer besseren Handhabe zur Bekämpfung der Schadstoffemissionen entsprochen, heißt es im Ministerium.

Denn die Luftreinhaltung ist Ländersache - Berlakovich sieht daher das Gesetz als "Werkzeugkoffer", aus dem sich die Landeshauptleute die in ihrem Land zur Einhaltung der bundeseinheitlichen Schadstoffgrenzwerte nötigen Werkzeuge herauspicken könnten.

Pickerl-Kennzeichnung

Und eines dieser Werkzeuge ist eben die Umweltzone - im Gesetz "Sanierungsgebiet". Schon bisher können die Landeshauptleute theoretisch Umweltzonen festlegen, also Fahrverbote für Fahrzeuge mit besonders hohen Schadstoffemissionen verhängen. Allerdings hatten die Länder bisher keine Handhabe, den Schadstoffausstoß zu überprüfen. Dies soll sich nun ändern. Mit dem neuen Gesetz - beziehungsweise einer entsprechenden Verordnung des Umweltministers, die nach dessen Inkrafttreten erlassen werden soll - wird es künftig eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung für Fahrzeuge geben. Das Ministerium plant eine Pickerl-Regelung wie in Deutschland: Je nach Emissionsklasse könne man für sein Fahrzeug etwa ein grünes, gelbes oder rotes Pickerl bei einer Kfz-Zulassungsstelle erwerben. Die Länder können dann Fahrverbote für einzelne Pickerl-Kategorien erlassen.

In Österreich plant derzeit nur Graz eine Umweltzone - geht es nach dem steirischen SPÖ-Umweltlandesrat Manfred Wegscheider, soll diese ab Dezember 2011 gelten. Wegscheider zeigt sich mit der Novelle zufrieden, fordert aber so rasch wie möglich die für die Auto-Kennzeichnung nötige Verordnung.

Kritik von Autoklubs

Laut Umweltministerium kann das aber noch dauern: Das Gesetz solle zwar noch vor der Sommerpause den Nationalrat passieren, erst dann könne aber die Verordnung in Begutachtung geschickt werden.

Während das IG-L, das auch erstmals Grenzwerte für superfeinen Staub festlegt, von der SPÖ begrüßt wird, kommt aus den Autofahrerklubs naturgemäß Kritik. ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer etwa kritisiert "schwammige" Formulierungen im Gesetz und fordert eine Evaluierung etwaiger Maßnahmen der Länder.