Sicherheitsrat bereitet Sanktionen gegen Iran vor. | Österreichs Außenminister Spindelegger in New York. | Teheran/New York/Wien. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad begibt sich ein weiteres Mal in die Höhle des Löwen: Kurz vor Beginn der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am Montag in New York hat der Machthaber in Teheran angekündigt, an der Veranstaltung persönlich teilnehmen zu wollen. Das sorgt international für beträchtlichen Wirbel, denn die Erfahrung lehrt, dass Ahmadinejad seine internationalen Auftritte gewöhnlich für Hetzreden nutzt.
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Wie in der Vergangenheit wird deshalb damit gerechnet, dass Israel und die USA der Rede des Iraners demonstrativ fernbleiben werden. Ursprünglich sollte Außenminister Manouchehr Mottaki die iranische Delegation bei der Konferenz vom 3. bis 28. Mai allein leiten.
Ahmadinejads Visum-Antrag liegt der UNO seit Mittwoch vor und wird, so das US-Außenministerium, auch nicht abgelehnt werden. Seit 2005 haben die USA dem iranischen Präsidenten mehrfach ein Visum ausgestellt, um seine Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu ermöglichen, die jedes Jahr im September stattfindet. Bei diesen Gelegenheiten verstand es der Hardliner exzellent, das internationale Parkett und das enorme Medieninteresse gezielt für iranische Propagandaparolen zu nutzen.
Zu befürchten ist nun, dass Ahmadinejad auch diesmal seinen Auftritt vor der UNO zum Anlass nimmt, um einen Eklat zu verursachen - mit Sicherheit wird er das iranische Atomprogramm selbstbewusst verteidigen. Bis jetzt hat Ahmadinejad allerdings noch in jedem Jahr Israel scharf angegriffen, wobei er das Land nie beim Namen nennt, sondern nur vom "zionistischen Regime" spricht. So wirft er den "Zionisten" unter anderem "unmenschliche Politik" gegenüber den Palästinensern vor. Diese seien Opfer von "Völkermord". Israel habe in diesem Winter im Gazastreifen einen "barbarischen Krieg" zu verantworten, sagte Ahmadinejad erst vor kurzem in Teheran. Auch die Leugnung des Holocaust gehört zu seinem Standard-Repertoire.
Verschwörungstheorien
Irans Präsident lässt wenig Gelegenheiten aus, antisemitischen Verschwörungstheorien zu präsentieren. In Anspielung auf das jüdische Volk meinte er zuletzt, es sei nicht hinnehmbar, dass eine "kleine Minderheit durch ihre komplizierten Verstrickungen die Politik, Wirtschaft und Kultur in großen Teilen der Welt dominiert, eine neue Form der Sklaverei errichtet und den Ruf anderer Nationen schädigt, sogar den europäischer Nationen und der USA, um ihre rassistischen Ziele zu erreichen".
Die UN-Konferenz findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt, da die UNO derzeit dabei ist, weitere Sanktionen gegen Teherans umstrittenes Atomprogramm vorzubereiten. Da der Iran - wie mehr als 180 Länder - Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, machte der Präsident die Causa zur Chefsache und will möglichst viele Konferenzteilnehmer davon überzeugen, gegen etwaige neue Sanktionen zu stimmen.
Es wäre die vierte Sanktionsrunde gegen die Perser. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten auf die Verbreitung von Atomwaffen. Laut Vertrag hat aber jeder Mitgliedstaat das Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Doch im Falle Teherans hegt der Westen große Zweifel daran, ob das Atomprogramm friedlichen Zwecken dient. Zum Auftakt der insgesamt vierwöchigen Konferenz am kommenden Montag werden auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton und weitere 30 Amtskollegen am UN-Hauptsitz erwartet. Die Welt blickt gespannt auf die neuerliche Zusammenkunft zwischen den USA und dem Iran, der seine Goodwill- Tour gegen neue Sanktionen fortsetzt.