Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Spur im Hariri-Mord führt zu sunnitischer Gruppierung. | Assad zu Treffen mit Ermittler bereit. | Beirut. Syrien hat seine Zusammenarbeit mit der UN-Ermittlungskommission zur Aufklärung des Mordes an Libanons Expremierminister Rafik Hariri entscheidend verbessert. Zu diesem Schluss kommt der belgische Sonderermittler der Vereinten Nationen, Serge Brammertz, der seit Januar an der Spitze der nach dem Mord an Hariri im Februar vergangenen Jahres eingerichteten UN-Kommission steht. So habe die Regierung in Damaskus "vor allem in den letzten drei Monaten formal fast alle Auflagen erfüllt, die die Kommission gesetzt" habe, heißt es in dem 25 Seiten langen Bericht, der der "Wiener Zeitung" vorliegt. Mit Verweis auf zwei Syrien-kritische UNO-Sicherheitsratsresolutionen schreibt Brammertz: "Syrien hat seine Bereitschaft signalisiert, diesen Resolutionen vollständig zu entsprechen."
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Kompromiss bringt Syrien an den Tisch
Brammertz' Vorgänger, der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte zuvor in zwei Berichten syrische Stellen für Verwicklung in den Anschlag verantwortlich gemacht, bei dem neben Hariri 22 weitere Menschen ums Leben kamen. Zudem hatte der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1636 der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad im Oktober vergangenen Jahres mit Sanktionen gedroht, sollte er die Arbeit der Kommission weiter behindern. Mehrere Anfragen von Mehlis, Assad und seinen im Februar vom Außenminister zum Vizepräsidenten beförderten Mitstreiter, Faruk Scharaa, zu möglichen politischen Hintergründen des Attentat Stellung zu nehmen, wurden verweigert. In Absatz 95 des am Dienstag UNO-Generalsekretär Kofi Annan übergebenen Reports heißt es nun, dass sowohl Assad wie Scharaa zu einem Treffen mit Brammertz "im anstehenden Monat" bereit seien. Diplomaten in Damaskus zufolge ist die Kooperationsbereitschaft nicht zuletzt auf den Wechsel an der Spitze der Kommission zurückzuführen. So soll Mehlis mehrere unannehmbare Bedingungen gestellt und die syrischen Behörden unnötig provoziert haben. Auch sei der Deutsche nicht bereit gewesen, hochrangige syrische Offizielle in Damaskus zu treffen, während Brammertz im Februar in die syrische Hauptstadt reiste, um mit Außenminister Walid al-Mouallim über den Fortgang der Ermittlungen zu beraten.
Als Menschenfreunde getarnte Attentäter?
Eine Spur, die bereits Mehlis zog, führt zur Syrien-freundlichen, in Beirut ansässigen sunnitischen Gruppierung Al-Ahbash, auch als Vereinigung Islamischer Menschenfreundlicher Projekte bekannt. Ahmed Abdel-Al, ein prominenter Führer der Organisation im Libanon, war bereits vergangenes Jahr mehrfach von den UNO-Ermittlern verhört worden, unter anderem, weil er unmittelbar vor dem Anschlag mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud telefonierte, ein Gegenspieler Hariris und möglicherweise auch in den Anschlag verwickelt war.
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