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Konzept "Neuer Horizont" soll Effektivität steigern. +++ Österreich will mehr Mitsprache. | New York. Während einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrates stellten zu Beginn dieser Woche der Chef der Hauptabteilung für Friedenssicherung, Alain Le Roy, und die Unter-Generalsekretärin der neugegründeten Hauptabteilung für logistische Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen, Susan Malcorra, ein neues Konzept vor, das diese Operationen sinnvoller und effektiver machen soll.
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Le Roy sagte den Sicherheitsratsmitgliedern, dass die gegenwärtige globale finanzielle Lage die UNO dazu zwinge, ihr Basiskonzept für die Friedenssicherung grundlegend zu überdenken. Die Anforderungen an Kosten, Truppenstärke und Kapazitäten könnten nicht ins Unermessliche steigen, zumal es keine Anzeichen für nachlassenden Bedarf an friedensstiftenden Operationen gäbe.
Der oberste UNO-Friedensbeamte erwähnte bei dieser Gelegenheit die Bemühungen der Weltorganisation, unter dem Titel "Neuer Horizont" eine neue Initiative ins Leben zu rufen, die helfen soll, eine festere Partnerschafts-Agenda für Frieden schaffende oder konsolidierende Missionen zu bilden. Die 192 Mitgliedsstaaten hätten bereits die Zusammenfassung eines Textentwurfes bekommen, der im Juli veröffentlicht werden soll.
Neue Strategie gesucht
Dieses inoffizielle Dokument konzentriert sich auf kritische Aufgaben des "Peacekeeping", die neuerlichen Konsens erfordern, Maßnahmen zur verbesserten Struktur der Operationen, zur Sicherung der erforderlichen Ressourcen und effektiven Rekrutierung, Vorschläge zur Einschätzung und zum Aufbau der benötigten Kapazitäten sowie eine Strategie für die Schaffung stärkerer und flexiblerer logistischer Unterstützungs-Systeme.
Le Roy erinnerte daran, dass Friedenssicherung durch die UN nur durch eine globale Partnerschaft aus der rechtlichen und politischen Autorität des Sicherheitsrates und dem erforderlichen Personal, Material und Finanzen der Mitgliedsländer möglich ist. Insofern sei "Peacebuilding" eine ständige Baustelle, auf der auch das UNO-Sekretariat gemeinsam mit den Führern und Völkern der Konfliktländer tätig sein muss. Das Engagement und der Wille für Frieden in diesen Ländern sei der wohl wichtigste Faktor.
Auch der österreichische Vertreter im UNO-Sicherheitsrat, Botschafter Thomas Mayr-Harting, griff in die Debatte ein. Er sagte, dass jene Länder, die wie Österreich seit vielen Jahren Armee- und Polizeieinheiten für Friedensmissionen bereitstellen, stärker in die Planung und Bewertung solcher Missionen durch den Sicherheitsrat einbezogen werden sollten.
Klare Mandate gefordert
Klare und erfüllbare Mandate seien von grundlegender Bedeutung für erfolgreiche UN-Friedensoperationen, deren Formulierung muss auf einer fundierten Bedarfsanalyse aufbauen und alle verfügbaren Maßnahmen in Betracht ziehen. Unter den Bedingungen einer beispiellosen Ausdehnung der UNO-Friedensaktivitäten und den begrenzten Finanz- und Personalressourcen müsste man auch andere Optionen erwägen, um auf Konflikte zu reagieren, wobei vorbeugende Aktionen besonders ernsthaft zu prüfen sind.
Mayr-Harting erwähnte auch das im Juni in Wien abgehaltene Seminar zur Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die Zivilbevölkerung in konfliktgefährdeten Staaten zu schützen. Österreich hat sich wiederholt für stärkere Schutzmandate der Friedensmissionen ausgesprochen. Deren Rolle bei der Sicherung des physischen Schutzes besonders von Frauen und Kinder sei von eminenter Wichtigkeit.