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"Unabhängiges Kurdistan wird Türkei nicht besonders schwer treffen"

Von Anja Stegmaier

Politik

Der türkische Autor und Journalist Fehim Tastekin über die Auswirkungen des kurdischen Referendums.


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Wien. Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden sorgt in der Region für helle Aufregung und scharfe Kritik. Dabei dürfte der für den 25. September angesetzte Volksentscheid kaum zur direkten Abspaltung der autonomen Kurdenregion führen. Vielmehr ist die Abstimmung nach Einschätzung von Experten ein taktisches Manöver des kurdischen Präsidenten Massoud Barzani, um die Verhandlungsposition Erbils gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Zwar gibt es kaum Kurden, die die Unabhängigkeit der Region nicht unterstützen würden, doch halten viele Barzanis Vorgehen für falsch. Seine internen Gegner beschuldigen den kurdischen Präsidenten, dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist, mit dem Referendum vor allem seine eigene Stellung sichern zu wollen. Viele fordern auch, erst die Zustimmung der Nachbarn einzuholen, bevor das Referendum abgehalten wird.

"Wiener Zeitung": Warum soll das Referendum jetzt stattfinden?

Fehim Tastekin: Da spielen interne wie externe Faktoren eine Rolle. Barzanis Zeit ist abgelaufen. Sein Traum war und ist es, ein unabhängiges Kurdistan zu gründen und zu führen. Das ist zum einen ein symbolischer Akt für ihn ganz persönlich, er folgt damit seinem Vater Mustafa. Der Aufbau eines kurdischen Staates ist also sein Lebenswerk, aber seine Präsidentschaft endet, und das ist die letzte Chance für ihn. Andererseits gibt es sehr viele Probleme in Kurdistan. Die Opposition beschuldigt Barzani, er wolle mit dem Referendum wirtschaftliche und politische Probleme verschleiern. Das System funktioniert nicht gut, es gibt keine echte Demokratie und keine intakte Wirtschaft, was mit dem Öl zusammenhängt. Es gibt keine wirtschaftliche Produktion, ohne Öl geht gar nichts. Der Verkauf des Rohstoffs ist auch profitabel, aber über die Verteilung der Einnahmen ist die Öffentlichkeit verärgert, es gibt Korruption.

Welche Rolle spielt der sogenannte Islamische Staat?

Der Kampf gegen den IS geht dem Ende zu, das ist ein wichtiger interner Faktor. Das ist eine sehr kritische Phase, und Barzani weiß, dass sich so eine Möglichkeit wohl nie wieder bietet. Die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft sind mit dem Kampf gegen den IS beschäftigt. Nach Ende des Krieges wird die Regierung in Bagdad wieder erstarken und Kirkuk wieder für sich beanspruchen. Zudem fürchten die Kurden die legale Miliz Hashd al-Shaabi, die von schiitischen Führungspersonen gegründet wurde, aber auch Christen und Sunniten einschließt. Die meisten Kämpfer sind aber Schiiten, so wie auch 65 Prozent der Iraker Schiiten sind. Die Armee ist im Kampf gegen den IS gewachsen. Kurden befürchten, dass diese Miliz sich in Kirkuk jedoch auch Regionen wie Mossul, Diyala und Salahaddin im Kampf um Städte und Dörfer einmischen wird, wenn der Kampf gegen den IS endet.

Wie steht es um die Türkei und den Iran, direkte Nachbarn des Irak mit einer kurdischen Minderheit?

Die Türkei und der Iran teilen dieselbe Politik gegenüber Kurdistan: Sie sind dagegen. Interessanterweise pflegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Barzani gute Beziehungen. Da geht es um persönliche Vorteile. Barzani profitiert vom Ölverkauf in beziehungsweise durch die Türkei, und Erdogans Familie profitiert von diesem Handel. Erdogan spielt ein Spiel mit den nationalistischen Parteien und traditionellen, islamistischen Kreisen in seinem Land. Er braucht sie für seinen Präsidentschaftstraum - und die sind gegen Kurdistan. Das ist ein Widerspruch. Ich kann nicht überzeugt sagen, dass Erdogan gegen ein Kurdistan ist, denn er hat eine osmanische Mentalität. Er denkt, er kann diese Region mit der Kurdistan-Karte kontrollieren und sei Territorium ausweiten. Erdogan träumt von einem neuen Osmanischen Reich, Barzani von einem unabhängigen Kurdistan und beide Akteure brauchen sich dafür gegenseitig.

Welche Rolle spielen die USA - warum sind sie gegen ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt?

Die USA sind nicht gegen ein unabhängiges Kurdistan, ihnen macht der Iran hierbei die größeren Sorgen. Nächstes Jahr gibt es Wahlen im Irak, und der Iran wird versuchen, Einfluss zu nehmen. Wenn Kurdistan seine Unabhängigkeit jetzt erklärt, gewinnt der Iran im Irak mehr Macht, deswegen wollen die USA, dass die Befragung nach den Wahlen abgehalten wird. Wenn die Lage in Zukunft günstig ist, werden die USA Kurdistan sicher unterstützen. Übrigens Russland auch, das Land hat bereits begonnen Ölgeschäfte mit Kurdistan zu machen. In Zukunft werden die USA mit Russland in der Region konkurrieren.

Wird das Referendum wirklich stattfinden?

Ich bin mir nicht sicher. Bis letzte Woche gab es die Möglichkeit, das Referendum zu vertagen, wenn die internationale Gemeinschaft den Kurden eine Garantie für die Unabhängigkeit ausspricht, das ist aber nicht passiert. Barzani kann das Referendum nicht absagen, er würde sein Gesicht verlieren. Ohne eine Garantie gibt es kein heraus.

Sollte es stattfinden und sehr wahrscheinlich positiv ausfallen, wird dann tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt?

Die Kurden können das Referendum abhalten, aber sie werden die Unabhängigkeit nicht erklären. Sie gewinnen eine mächtige Karte, die sie in Verhandlungen mit Bagdad einsetzen können. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Regierung ihnen genug anbieten wird - wenn das Referendum abgesagt würde, hätte Bagdad mehr anzubieten.

Wollen Kurden überhaupt ein zentrales Kurdistan? Sind sie nicht für lokale Autonomien?

Im Irak, Iran und in Syrien gibt es durchaus Potenzial, dass Kurden sich unabhängig machen. Irak und Kurdistan verhalten sich de facto zueinander wie unabhängige Staaten, im Denken und Handeln sind sie es bereits. Vor der US-Invasion gab es 20 Jahre keine Verbindung zu Bagdad, diese wurde erst seit 2003 unter den USA wieder hergestellt. Die Kurden denken aber, dass das ein Fehler war. Syrien und Iran sind da anders. Die Türkei fürchtet auch mehr die Kurden in Syrien, denn die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK herrscht dort und gewinnt mit Hilfe der USA an Macht. Wenn sie eine Art Autonomie erreicht, wird das mehr Auswirkungen auf türkische Städte haben - das denkt zumindest die türkische Regierung. Barzani ist da das kleinste Problem. Der Iran ist im Vergleich zur Türkei ein intelligenterer Akteur. Er erlaubt eine offizielle Region Kurdistan, der Name, die Sprache sind erlaubt. Die Perspektive des Iran ist da flexibler. Aber selbst die PKK will keinen Nationalstaat. In Syrien hat sie immer gesagt: Wir sind ein Teil von Syrien, wir wollen keinen unabhängigen Staat. Es gibt Städte mit kurdischer Mehrheit, wie Afrin, aber es gibt auch viele gemischte Orte wo Syrer, Araber, Türken mit Kurden zusammenleben. Es ist unmöglich, sich unabhängig zu machen, man verliert dadurch seine Partner.

Wie steht es um die Auswirkungen des Prozesses im Irak auf die Türkei?

Ein unabhängiges Kurdistan im Irak wird die Türkei nicht besonders schwer treffen. Die Kurden in der Türkei sind mehr integriert in die Gesellschaft und in den Staat. Wenn wir den Kurden ihre Muttersprache in der Bildung zugestehen, ihre Kultur und Sprache anerkennen, dann kommt schon viel in Ordnung. Sollte der Iran im Irak mehr Einfluss gewinnen, könnte die Türkei auch ihre Perspektive ändern, denn die Türkei konkurriert mit dem Iran. Das ist zwar eine sehr optimistische Sichtweise, aber wenn die Türkei in der Situation ist, dass die Anerkennung Kurdistans mehr Profit bringt, wird sie das vielleicht tun, denn sie haben dann ein großes Territorium als Nachbarn. Denn wenn der Unabhängigkeitsprozess nicht aufzuhalten ist, stellt sich die Frage, wie man damit umgeht, um am meisten davon zu profitieren.