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"Unakzeptabler Vorschlag"

Von Martyna Czarnowska

Politik

Auch die dritte Konsenskonferenz brachte keine Lösung in der Frage zweisprachiger Ortstafeln. Denn den Vorschlag, den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte, konnten die Vertreter der Kärntner SlowenInnen nicht akzeptieren.


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Was für Wolfgang Schüssel ein Kompromiss gewesen wäre, stellt sich für Marjan Sturm als "symbolischer Selbstmord" dar. Bei der gestrigen Konsenskonferenz präsentierte der Bundeskanzler eine "Paketlösung" in der Ortstafeldebatte: Die Zahl zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten wird von derzeit 74 auf 148 verdoppelt. Eine Liste mit 102 Tafeln sei auch bereits außer Streit gestanden. Weiters wäre eine Versöhnungserklärung von Heimatdiensten und slowenischen Volksgruppen geplant sowie Förderungen für Schulen oder kulturelle Einrichtungen.

Die 148 Ortstafeln zu akzeptieren, wären die Slowenenvertreter bereit - als ersten Schritt. "Danach hätten wir zum Beispiel in drei Jahren weiterverhandeln können", erläutert Sturm, Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen in Kärnten. Was allerdings inakzeptabel gewesen sei, war die Forderung nach einer Erklärung, dass damit der Artikel 7 (des Staatsvertrags, der die Volksgruppenrechte regelt, Anm.) in seiner Gesamtheit erfüllt sei. Damit wollten die Parteien junktimieren, "dass nun ein für allemal Schluss sein muss mit unseren Forderungen", führt Sturm aus. Und ein Verzicht auf die Rechte der Volksgruppe sei zuviel verlangt.

Enttäuscht ob des Scheiterns der Verhandlungen zeigten sich die Parteienvertreter Kärntens. FP-Obmann Martin Strutz warf den Slowenenvertretern vor, "ein historisches Angebot zur Lösung der Ortsrtafelfrage mutwillig vom Tisch gewischt zu haben". Ähnlich äußerte sich SP-Vorsitzender Peter Ambrozy. Und VP-Obmann Georg Wurmitzer glaubt, dass es in den nächsten Jahren keine Lösung geben werde. Unzufrieden zeigte sich auch Bundeskanzler Schüssel. Denn mit dem Vorschlag wäre das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes "sogar übererfüllt".

Vor der Nationalratswahl wird es keine Konsenskonferenz mehr geben. Danach sollten "wir uns wieder an einen Tisch setzen und den Dialog suchen", plädierte der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernhard Sadovnik. Dass eine Lösung der Ortstafelfrage in noch weitere Ferne rückt, glaubt Marjan Sturm nicht. Egal wie die Wahlen ausgehen - die Situation könne kaum schlechter werden.