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Unangenehmes freundlich verpackt

Von Walter Hämmerle

Politik
Interesse oder Distanz: Das Mienenspiel der Regierungsspitze gibt viele Rätsel auf. Zumindest nach außen zogen Faymann und Pröll am Dienstag an einem Strang. Foto: ap

Mehr Geld für Unis? Koalition vertröstet auf 2020. | Studenten kritisieren "heiße Luft" der Regierung. | Wien. In der Politik geht es manchmal vor allem darum, den schönen Schein zu wahren. Am einfachsten gelingt dies über die Wahl der passenden und die Vermeidung der unpassenden Worte. Man kennt das etwa aus der Wirtschaft: Dort ist längst von "Minuswachstum" die Rede, wenn es ums Schrumpfen der Wirtschaft geht. Klingt deutlich freundlicher. | Trotz Protest: Lehrbetrieb geht meist planmäßig weiter | Proteste gegen den Protest | Wissen: Wo gibt es Zugangsbeschränkungen?


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Ganz ähnlich verhält es sich auch mit dem Begriffspaar "Regelungen" und "Beschränkungen": Beide beenden faktisch den Traum von Freiheit, am Beispiel der laufenden Unidebatte etwa die Sehnsucht nach dem absolut freien Hochschulzugang. Regelungen klingt allerdings deutlich freundlicher. Das findet auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die energisch betont, dass "die SPÖ nicht Zugangsbeschränkungen, sondern Zugangsregelungen" für die heimischen Universitäten befürwortet.

An dieses Wording hielt sich auch der Bundeskanzler am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat penibel, in der Sache selbst blieb er aber bei seiner Linie: Nein zu einer von der ÖVP gewünschten Wiedereinführung der Studiengebühren, aber ja zu bestimmten Formen der Zugangsregelung an den Unis.

In welcher Form, das sollen, so der Kanzler, die Studenten und der zuständige Wissenschaftsminister Johannes Hahn ausverhandeln. Und zur Verdeutlichung in Richtung Uni-Besetzer: "Zu sagen, man braucht gar nichts, das kann nicht das Ergebnis sein." Vizekanzler Josef Pröll, der bei diesen Worten neben dem Kanzler saß, konnte da fast nicht anders, als zustimmend zu nicken.

Minister keine Altruisten

Erwartungsgemäß auf bescheidene Resonanzen stieß dagegen die Aufforderung des Kanzlers, die Mitglieder der Bundesregierung sollten zur Behebung der kurzfristigen Budgetnöte der Unis ihre Ressorts nach freien Mitteln durchforsten. Kein Minister wurde diesbezüglich fündig.

Stattdessen mussten sich SPÖ und ÖVP auf Symbolik beschränken, indem sie eine Resolution im Ministerrat beschlossen, das Budget für die Universitäten bis 2020 auf zwei Prozent des BIP aufzustocken. Kurzfristig wurde Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beauftragt zu überprüfen, welche Investitionen in Gebäuden vorgezogen werden können. Mitterlehner untersteht die Bundesimmobilien-Gesellschaft (BIG), die auch für die Unigebäude zuständig ist.

ÖH: Heiße Luft

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die zuletzt von den protestierenden Demonstranten in den Hintergrund gedrängt wurde, reagierte auf die Maßnahmen der Regierung enttäuscht: "Heiße Luft" statt konkreter Lösungen für die "Hochschulmisere", lautete deren Bilanz. Die angekündigte Anhebung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP solle statt bis 2020 bereits bis 2015 Wirklichkeit werden.