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Unbequeme Neos

Von Karl Ettinger

Politik

Vom höheren Dieselpreis bis zur Kritik an der Extraerhöhung der Pensionen: Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger setzt im Wahlprogramm statt auf "Showpolitik" lieber auf nachhaltige Lösungen.


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Wien. (ett) Wir sind die Einzigen, die sich gegen die außertourliche Pensionserhöhung stemmen, weil wir an übermorgen denken." Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger stellt bei der Vorstellung des Wahlmanifests damit klar, dass die Parole ihrer Partei "macht sonst keiner" keine leere Worthülse sein soll. Denn Nachhaltigkeit für die Zukunft müsse auch für Österreichs Sozialsystem gelten, betont sie. Bevor die Neos am Donnerstagnachmittag mit einem "Fest für die Zukunft" im Wiener Volksgarten in die Intensivphase des Wahkampfes starteten, war die pinke Spitzenkandidatin bewusst bemüht, Ecken und Kanten zu zeigen.

Meinl-Reisinger warf deswegen ÖVP, SPÖ und FPÖ vor, diese würden ein Wahlgeschenk verteilen: "In Wahrheit verspielen die alle unsere Zukunft." Die Millionen, die für die Extraerhöhung der Pensionen aufgewendet werden, sollten besser in die äußere Sicherheit, die Justiz und in die Bildung investiert werden. "All diese Bereiche werden systematisch ausgehungert", beklagte sie. Später rechnete die Neos-Spitzenkandidatin konkret vor: "Mit 200 Millionen Euro haben wir die Justiz auf ordentliche Beine gestellt." Sie nahm damit Bezug auf die massiven finanziellen Probleme beim Bundesheer und im Justizwesen.

Kritik an schleppendem Vorgehen gegen Klimakrise

Große Befürchtungen, dass sich damit die Chancen der Neos bei der Wahl am 29. September angesichts von 2,3 Millionen Pensionisten verschlechtern, hat Meinl-Reisinger dennoch nicht. Es gebe ganz viele ältere Menschen, die sich Sorgen um Jobs für ihre Enkel machten. Außerdem erhöhe sich mit der Extraerhöhung das Risiko, dass "wir eine Pensionsreform brauchen werden". Ihrer Partei gehe es "um die Menschen von jung bis alt".

Es geht ihr insbesondere auch um den Mittelstand, der das alles finanzieren müsse. "Da müsste man ansetzen." Daher müsse es vor allem auch eine steuerliche Entlastung geben.

Schon eingangs hatte Meinl-Reisinger erklärt, dass ihre Partei Klartext rede: "Das ist bisweilen auch unbequem." Dabei verwies sie darauf, dass die Neos wegen der Klimakrise nicht nur für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer eintreten, sondern auch für höhere Diesel- und Benzinpreise. "Es gibt zwei Parteien, die sagen, wir müssen jetzt etwas tun: die Grünen und wir." Das pinke Konzept sei aber wirksamer als jenes der Grünen, sagte sie. Die Neos seien auch die Einzigen, die bisher eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten verlangten.

Meinl-Reisinger sieht sich mit dem Anspruch, dass man Lösungen anbiete, auch im klaren Gegensatz zur geplatzten türkis-blauen Koalition: "Was wir gesehen haben, ist Showpolitik, massives ich, ich, ich und Ego-Show." Daneben habe es noch "plumpen Nationalismus" gegeben.

Die pinke Spitzenkandidatin präsentierte das Wahlmanifest mit Neos-Bundesgeschäftsführer Nikola Donig hinter dem vierten Sujet der ersten Plakatwelle. "Bildung über alles stellen", ist darauf zu lesen. Damit wird ganz bei ihrem Vorgänger, Neos-Gründer Matthias Strolz, angeknüpft, der speziell Schülern "Flügel verleihen" wollte. "Wir lassen kein Kind zurück", versprach Meinl-Reisinger. Die Neos fordern unter anderem ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern. Kein Kind solle ohne Schulabschluss bleiben.

Auf ein prozentuelles Wahlziel legte sie sich nicht fest. "Null Prozent", antwortete Meinl-Reisinger zur Verblüffung der Journalisten, ehe sie ergänzte, es solle künftig null Prozent Schüler geben, die trotz Schulabschluss keine ausreichenden Kompetenzen aufweisen. Und: "Wir haben bewiesen, dass wir wirksam waren mit fünf Prozent als Oppositionspartei."

FPÖ will "Umweltprämie" für den Kauf neuer Autos

Die FPÖ fordert im Wahlkampf die Einführung einer "Umweltprämie" für Pkw, die zwölf Jahre alt oder älter sind. Ziel solle es sein, den Fahrzeugbestand damit rasch zu erneuern und "alte Stinker" gegen neuere Fahrzeuge einzutauschen, argumentierte Spitzenkandidat und Parteichef Norbert Hofer im Gespräch mit der Austria Presseagentur. Zuletzt gab es eine derartige Aktion in Österreich 2009.

Wie hoch die Prämie sein soll, ließ Hofer vorerst offen. 2009 wurden für Pkw, die 13 Jahre oder älter sind, 1500 Euro bezahlt. Das Budget werde durch die Maßnahme nicht belastet, so Hofer. Allein durch die Steuer, die beim Ankauf eines Fahrzeuges fällig wird, werde mehr eingenommen als der Bund an Prämie zahlen müsse.

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