"Unbestochen, nicht unbestechlich"

"Wiener Zeitung": Täuscht es, oder bleiben die Grünen eine monothematische Partei - früher Umwelt, heute Korruption?Rolf Holub: Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Die Korruption hat uns einfach überflutet - und da ist noch vieles aufzuarbeiten. Ich habe gerade wieder einen Rechnungshofbericht über ausgelagerte Beratungskosten auf dem Tisch, da geht es um 70 Millionen Euro ohne Gegenleistung.

Was kommt da sonst noch alles auf uns zu?

Zum Beispiel der Verkauf der Kärntner Seen von der Gewerkschaft an das Land. Der war absolut überteuert. Die Seen sind ungefähr 16 bis 18 Millionen Euro wert, Kärnten wird wahrscheinlich mehr als 70 Millionen dafür zahlen müssen.

Wer sind da die Beschuldigten?

Die Gewerkschaft, Jörg Haider, Ex-SPÖ-Chefin Gaby Schaunig - und die, die die Verträge errichten: eine Rechtsanwaltskanzlei, ein Steuerberater, eine Firma in Wien. Eigentlich sind es immer die gleichen Protagonisten. In Österreich wurde seit 20 Jahren nicht gegen Korruption vorgegangen. Es war aber nicht so, dass wir keine Korruption gehabt hätten. Es wurde einfach Usus, dass Parteien bei großen Geschäften mitkassieren. Es ist unfassbar, was da an Geld geflossen ist. Das geht in die Milliarden.

Bis auf die Grünen sind alle Parteien betroffen. Korrumpiert Macht?

Ja.

Automatisch?

Automatisch nicht. Wenn man nicht sehr gefestigt ist, schon. Das ist ja das Asset der Grünen: Weil sie nicht an der Macht beteiligt waren, sind sie auch nicht an der Korruption beteiligt. Wir sind die Unbestochenen, nicht die Unbestechlichen.

Die Umfragen lassen auf einen Landesratsitz hoffen, also Beteiligung an der Macht. Wie schützt man sich da vor Korruption?

Viele gehen in die Politik, um zu stehlen. Der Grüne Ansatz ist, nicht zu stehlen, sondern zu gestalten.

Sie glauben wirklich, die Leute gehen in die Politik mit dem Vorsatz, sich zu bereichern?

Ja. Leider ist in der Bevölkerung ein gewisser Fatalismus - man kann eh nichts machen - weit verbreitet. Ich laufe durchs Land und rufe: Passt auf, da hat einer eine Bank überfallen - und die Leute sagen: Jaja, der Holub.

Besteht da nicht die Gefahr, dass die Grünen, obwohl die einzig Sauberen, am Wahltag durch die Finger schauen?

Die Gefahr besteht immer, gerade in Kärnten. Aber seit vergangenem August gab es keine Umfrage, die schlechter war als 13 Prozent. Natürlich können wir wieder drei, vier Prozent verlieren, trotzdem werden wir mehr als die 5,2 Prozent vom letzten Mal bekommen.

Sollte sich der Landesrat ausgehen, was würden Sie anders machen?

Zuerst den Proporz abschaffen. Das System funktioniert nicht mehr. Wir müssen das ganze System ändern, "Checks and Balances" wie in normalen Demokratien, den Landtag stärken, Kontrollrechte stärken. Dann müssen wir natürlich die Verschuldung des Landes in den Griff bekommen. Das sind jetzt drei Milliarden und pro Jahr kommen 150 Millionen dazu. Wir müssen das Familiensilber zurückbekommen. Und wir brauchen ein neues Landesfinanzrahmengesetz nach Bundesvorbild mit strikten Vorgaben. Nicht mehr Kameralistik, sondern Doppik (doppelte Buchführung, Anm.). Wir haben eine ziemliche Liste - das sind auch unsere Koalitionsbedingungen.

Bleiben wir beim Schuldenabbau: Wo setzt man an?

Wir müssen gemeinsam mit dem Bund die Schulden einfrieren und über die nächsten 50 Jahre abbauen. Anders wird es nicht gehen. Aber der Bund muss uns helfen, denn alleine werden wir die Schulden nicht bewältigen.

50 Jahre?

Wenn wir 50 Millionen Euro pro Jahr zurückzahlen - und das ist nicht wenig, das muss man erst einmal erwirtschaften -, sind wir immer noch nicht fertig. Das Budget muss neu aufgesetzt werden und dann wird priorisiert.

Wo wird gestrichen, wo setzt man Prioritäten?

Man kann sehr viel in der Verwaltung einsparen. Wir müssen aber auch schauen, dass wir die Wirtschaft ankurbeln. Mit Sparen alleine wird es nicht gehen. Wir haben das Familiensilber verscherbelt, die Hypo verloren und einen Großteil der Kelag verkauft. Aber wir haben eine Kelag-Dividende und die Zinsen aus dem Zukunftsfonds - das kann man verwenden für einen Energiewende-Fonds, um Anstoßfinanzierungen zu machen und so in den nächsten 20, 30 Jahren bis zu 20.000 Green Jobs zu schaffen. Wir brauchen auch einen kleinen Teil des Zukunftsfonds, um zinslose Darlehen an Klein- und Mittelbetriebe zu geben, denn mit Basel III werden die von den Banken kein Geld mehr kriegen.

Wer wird nächster Landeshauptmann von Kärnten?

SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser hat gute Chancen, wenn er am Ende nicht einbricht. Aber es kann auch mal einen grünen Landeshauptmann geben. Nach der Wahl ist sehr vieles möglich.

Zur Person

Rolf Holub

Der Spitzenkandidat der Kärntner Grünen ist eigentlich ein ewiger Student: Seit 1976 studiert der 56-Jährige Medizin, seit 1997 auch Publizistik. Seit er 18 ist, lebt er als Künstler, Musiker und Kabarettist. 2002 sollte er den Kärntner Kulturpreis erhalten, was von Landeshauptmann Jörg Haider verhindert wurde. Als Reaktion darauf ging Holub in die Politik: 2003 zog er in den Klagenfurter Gemeinderat ein, ein Jahr später in den Kärntner Landtag.