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Und alles bleibt beim Alten

Von Brigitte Pechar

Politik

Es gilt das Regierungsprogramm. | Selbstbewusstsein gegenüber Russland, Tschechien und USA. | Wien. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer beendeten am Mittwoch nach dem Ministerrat die Debatte über eine neue Sicherheitsdoktrin. "Gemeinsame Grundlage ist selbstverständlich das Regierungsprogramm. Das gilt für jeden einzelnen Politikbereich - auch für die Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte der Kanzler. Und diese wiederum werde auf Basis der "immerwährenden Neutralität und der Solidarität, die wir im Rahmen der Mitgliedschaft bei EU und UNO eingegangen sind", erfüllt.


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Genau so sieht das auch der Vizekanzler. Bei der Sicherheitsdoktrin sei "keine Änderungsnotwendigkeit in irgendeinem Punkt gegeben. Insofern ist die Diskussion - sofern sie begonnen hätte - für beendet erklärt".

Einen Tag zuvor hörte sich das anders an. Nachdem die ÖVP-Perspektivengruppe die Entsorgung von Österreichs Neutralität angeregt hatte, wollten Verteidigungsminister Norbert Darabos und auch Gusenbauer selbst die Option eines Nato-Beitritts aus der Sicherheitsdoktrin entfernt haben.

Eine Klarstellung gab es gestern von der Regierungsspitze aber auch zur österreichischen Haltung zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Tschechien. Das sei keine bilaterale Angelegenheit, sondern müsse auf europäischer Ebene behandelt werden, sagte Gusenbauer dazu.

Kein Interesse

am Wettrüsten

Dieser Raketenschild berge die Gefahr des internationalen Wettrüstens. "Österreich ist an einer Neuaufnahme des Wettrüstens nicht interessiert", man werde diesen Standpunkt auch in der EU vertreten, stellte der Kanzler klar. Er dulde da auch keine "Haltungsnoten" von außen.

Zur Vorgeschichte: Der Verteidigungsminister hatte seinen Unmut darüber ausgedrückt, er halte es für eine Provokation, hatte er gemeint. Daraufhin war aus den USA eine Maßregelung gekommen, aber auch Tschechien hatte sich befremdet darüber gezeigt. "Österreich ist weder der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale von Moskau", war Außenministerin Ursula Plassnik ihrem Regierungskollegen zu Hilfe geeilt.

Der Ministerrat selbst hat sich Fragen der Herbstarbeit gewidmet. Auch da wird es wenig Überraschungen geben. Denn zwischen Kanzler und Vizekanzler herrscht Einmütigkeit: Abgearbeitet wird das Regierungsprogramm. Sonderwünsche wie etwa jene von Sozialminister Erwin Buchinger nach einer Festschreibung der Hacklerregelung scheinen wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Molterer jedenfalls winkte in dieser Frage ab.

Lichtblick für

Pensionisten

Aber auch dem Wunsch von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nach einer steuerlichen Begünstigung für Pflege droht dieses Schicksal. Sowohl Gusenbauer als auch Molterer verwiesen auf die Steuerreform 2010. Bis 2008 seien Anregungen willkommen - umgesetzt wird aber nur, was sinnvoll ist.

Einzig die Pensionisten dürfen sich auf einen Zuschlag freuen. Die für 2008 gesetzlich vorgesehene Erhöhung ihrer Pension um 1,7 Prozent wird höher ausfallen. Genaueres werde erst ausverhandelt. Einig sind sich Kanzler und Vize darüber, dass es keinen Pensionistenindex geben wird.