Und jetzt haut Spindelegger auf die ÖBB hin . . .

Soll die ermäßigte Mehrwertsteuer von 10 Prozent für Bücher, Theatertickets oder Blumen auf 20 Prozent erhöht werden? Die Debatte bringt nur eines: null Prozent Mehrwert für die Steuerreform. Denn sie entstammt dem alten Hickhack der ziemlich besten Koalitionsfeinde ÖVP und SPÖ. Die Dramaturgie: Die SPÖ haut auf die - aus ihrer Sicht - privilegierten schwarzen Bauern und Reichen hin. Die ÖVP haut zurück auf eine Kernklientel der SPÖ wie ÖBB oder den "kleinen Mann". Im aktuellen Fall schlug der verlängerte Steuerarm der SPÖ, der Gewerkschaftsbund, vor, den dritten Mehrwertsteuersatz von 12 Prozent für Ab-Hof-Güter zu streichen, von dem die Bauern profitieren. Die EU erlaubt nämlich nur drei Steuerstufen. Damit wäre eine Stufe frei für die Neuauflage einer 32-prozentigen Luxussteuer auf die Güter der Reichen. Die ÖVP pariert die Attacke auf Bauern und Reiche. Sie fordert im Gegensatz höhere Steuern für die Freuden des kleinen und mittelgroßen Mannes wie Blumen, Bücher, Theater. Es folgten ein Aufschrei, Dementi und natürlich keine Mehrwertsteuererhöhung. Die x-te Auflage der öden rot-schwarzen Wählervertreibung. Noch gut in Erinnerung: das ÖBB-Kapitel von Finanzminister Michael Spindelegger. Er mokierte sich aus Ärger über die SPÖ über den "gehörigen Reformbedarf der ÖBB". Roter Aufschrei. Keine gehörige ÖBB-Reform.

Wer glaubt, dass mit Spindeleggers Nachfolgern Hans Jörg Schelling, Reinhold Mitterlehner sowie den roten Neubesetzungen ein neuer Stil in der Koalition einzog, wird vorerst enttäuscht. Auf der Strecke bleiben Reformen, die der roten und schwarzen Kernklientel gleichermaßen wehtun, dem Land aber echten Mehrwert bringen.