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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Bankgeheimnis: Präzisierungen bei Amtshilfe verlangt. | Brüssel. Österreich bleibt bei seiner Blockade aller EU-Projekte, die etwas mit der weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses zu tun haben. Beim Treffen der Finanzminister am Dienstag stand Österreichs Vizekanzler Josef Pröll wieder Seite an Seite mit dem Luxemburger Luc Frieden: Sie forderten in der sogenannten Amtshilferichtlinie die Präzisierung des Austausches von Informationen über Konteninhaber auf begründeten Verdacht.
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Es gelte entsprechend der OECD-Vorgabe "Phishing-Expeditionen" zu verhindern, bei denen Informationen ohne ausreichende Begründung abgegrast würden, hieß es. Das vorgelegte Papier lasse viele Fragen offen, sagte Pröll. Wie bei der Blockade des Betrugsbekämpfungsabkommens mit Liechtenstein vor drei Wochen verlangte er eine "Paketlösung".
Pröll verwahrte sich dagegen, dass er EU-Projekte blockiere. Im Gegenteil: Er sei absolut gesprächsbereit; allerdings bestehe er auf einer "Gesamtschau" aller Paketbestandteile. Dabei geht es neben den erwähnten um die anstehende Überarbeitung der sogenannten Zinsbesteuerungsrichtlinie, nach der Österreich unter gewissen Umständen seine ausländischen Konteninhaber regelmäßig automatisch preisgeben müsste. Bei welcher Vorgehensweise Österreich zustimmen könnte, wollte Pröll nicht sagen; das sei Sache der derzeit der EU vorsitzenden Schweden.
Einigung bei Zigaretten
Eine Einigung gab es über Mindeststeuern für Zigaretten: So darf Österreich die Einfuhr zwischen 2014 und 2018 auf 300 Stück pro Person aus jenen EU-Staaten beschränken, die weniger als 90 Euro pro 1000 Stück besteuern. Griechenland, Bulgarien, Rumänien und die Balten dürfen das noch die nächsten acht Jahre. Bei uns liegt die Steuer laut Pröll bei rund 100 Euro pro 1000 Stück, im EU-Schnitt nur bei 64 Euro.
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