Und warum kein Plastiksackerl-Gebührenverbot?

Ein interessantes Geschäftsmodell ließ sich vor einigen Jahren eine große österreichische Bankengruppe für ihre Filiale am Wiener Flughafen einfallen. Dort wurde nicht nur beim Umtausch von Euro in Dollar oder Pfund eine Kommission verlangt, sondern auch beim "Umtausch von Euro in Euro", wie ein Aushang verdutzte Kunden informierte. Heißt: Wer einen Hunderter in zwei Fünfziger wechseln wollte, musste für diese anspruchsvolle Finanztransaktion 1 Euro Gebühr entrichten. Im Vergleich zu diesem dreisten Nepp ist die umstrittene Bankomatgebühr geradezu ein Schnäppchen.

Irgendeinen Grund, den Umtauschnepp am Flughafen zu verbieten, gibt es trotzdem nicht. Niemand wird gezwungen, das Produkt "Euro gegen Euro wechseln" in Anspruch zu nehmen. Und wenn es jemandem 1 Euro wert ist, warum denn nicht? Solange es korrekt ausgepreist ist, geht es genau niemanden etwas an. Schon gar nicht den Staat.

Das gilt natürlich im gleichen Maß für eine allfällige Bankomatgebühr. Dafür, was eine beliebige Finanzdienstleistung kostet, ist in jedem halbwegs zivilisierten Land eine Institution namens "Markt" zuständig. Ob es solche Gebühren gibt oder nicht und wenn ja, wie hoch sie sein dürfen, haben sich die Banken mit ihren Kunden auszumachen - und mit sonst niemandem.

Dass sich nun eine bizarre politische Regenbogenkoalition, angeführt von Andreas Schieder und heftig assistiert von der Arbeiterkammer, trotzdem für ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren stark macht, hat einen einzigen, simplen Grund: Man macht sich damit beliebt. In einem Land, in dem das Verständnis um wirtschaftliche Zusammenhänge ungefähr so verbreitet ist wie die Fähigkeit, die Relativitätstheorie fehlerfrei zu erörtern, wundert das auch nicht weiter.

Hyperpopulistischen Politikern aller Couleurs - auch jenen, die nicht unbedingt Wiener Bürgermeister werden wollen - eröffnet sich in dieser Logik ein schier grenzenloses Betätigungsfeld. So könnte man der Unsitte entgegentreten, dass Supermärkte für Plastiksackerln, in denen man den Einkauf nach Hause bringt, Geld verlangen: Her mit dem Plastiksackerlgebührenverbot! Man könnte die Wähler gnädig stimmen, indem man sich der groben Ungerechtigkeit annimmt, dass man im Wirtshaus genötigt wird, zum Preis der Speisen und Getränke auch noch Trinkgeld zu geben - her mit dem bundesweiten Schmattesverbot! Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich Hoteliers verbieten, das Frühstück extra zu verrechnen: Weg mit dem Frühstückspreis!

Keine Frage - ein Staat, in dem sich die Regierung darum kümmert, wer wieviel für welche Dienste verlangen darf, wird geradezu zwangsläufig prosperieren und gedeihen. War ja im Ostblock schon so und ist gerade wieder in Venezuela zu beobachten.

Sollte es übrigens der Arbeiterkammer wirklich ein Bedürfnis sein, die Menschen vor übermäßigen Gebühren zu beschützen, böte sich ein wirklich lohnendes Ziel an: Kein Unternehmen zockt die Bürger dermaßen brutal, schikanös und gnadenlos ab wie der Staat, der sich nicht einmal scheut, Steuern auf Steuern einzuheben, etwa bei der Benzinsteuer. Dagegen ist ja die Bankomatgebühr ein Ausbund an Seriosität. Man darf gespannt sein, wann die AK den Kampf gegen diese Missstände aufnimmt.