Und was kommt jetzt?

Die SPÖ unter Viktor Klima ging gestern aus der Nationalratswahl als stärkste Partei hervor. Sie ist dennoch der große Verlierer dieser Wahl. Die SPÖ hat bei dieser Wahl, aber nicht nur erst bei

dieser, die Rechnung dafür präsentiert bekommen, schlicht und einfach den Kontakt zu den Menschen verloren zu haben. Ihre Politik ist abgehoben von dem, was die Menschen wirklich bedrückt und bewegt.

Klimas Vorgänger, Franz Vranitzky, hat zum rechten und zum richtigen Zeitpunkt die Ausgrenzung der FPÖ ausgerufen. Das ist einigermaßen vergleichbar mit dem berühmten "Sager" von Bruno Kreiskys

schlaflosen Nächten bezüglich der Arbeitslosen. Die wirtschaftliche Realität hat Kreisky dann eingeholt und auch ihn zu einem Umdenken veranlaßt.

Viktor Klima hatte die große Chance, von Vranitzkys "FPÖ-Ausgrenzung" abzurücken, hat dies zu Beginn seiner Funktionsperiode auch ansatzweise getan, um letztlich in diesem Wahlkampf wieder voll auf

"Ausgrenzung" einzuschwenken. Natürlich muß ein Jörg Haider als ein "Unbelehrbarer" bezeichnet werden, doch mehr als ein Viertel der Wähler ins extrem rechte Eck zu drängen · diese Rechnung kann

nicht aufgehen.

Die Drohung von VP-Chef Vizekanzler Wolfgang Schüssel, im Falle des Abrutschens auf Platz drei in die Opposition zu gehen, scheint taktisch gezogen zu haben. Er dürfte nicht nur in seinen eigenen

Reihen die Wähler mobilisiert zu haben, sondern nach den ersten Analysen auch jene angesprochen haben, die bereit gewesen wären, ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen, freilich nicht ohne ÖVP.

Und was kommt jetzt ? Wenn FPÖ und ÖVP nur die geringste Chance haben den Kanzler zu stellen, werden sie diese ergreifen. Denn zuviele in diesen Parteien sind eben der Meinung, daß 30 Jahre SPÖ-

Dominanz genug sind. Wobei der ÖVP, sollte sie sich als "Juniorpartner" der FPÖ hergeben, nur eine düstere Zukunft prophezeit werden kann.

Eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition, sofern die ÖVP als "dritte Kraft" dafür überhaupt noch vorhanden ist? Da müßte die mandatsstärkste SPÖ wohl viele Federn lassen. Und eine SPÖ-

Minderheitsregierung mit Unterstützung mancher ÖVP-Flügel, die mit Haider nicht können und nicht wollen? Und in etwa einem Jahr nochmals das Volk befragen?

Ob das die Zustimmung des Bundespräsidenten findet, dessen Rolle dieses Wahlergebnis auch faktisch aufgewertet hat, ist mehr als fraglich. Er ist frei in seiner Entscheidung · und das umso mehr, als

er der SPÖ nicht einmal mehr zu Dank verpflichtet ist (sie hatte keinen Gegenkandidaten bei der letzten Wahl nominiert). Klestil kann nämlich nicht wiedergewählt werden.

P.S.: Zum Ausscheiden von Heide Schmidts LiF: Ein liberales Korrektiv wird dem Land und dem Parlamentarismus fehlen.