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Und wer hat dann die Bombe?

Von Walter Hämmerle

Europaarchiv

Zwischen Zuversicht und Skepsis schwankten die Meinungen über die künftige Rolle Europas in der Welt bei einer Diskussion zwischen dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, und dem Leiter des Österreichischen Büros für Sicherheitspolitik, Erich Reiter, im Rahmen des "Mind Mapping Table".


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Die Europäische Union ist für Reiter eine "inhomogene Gemeinschaft ohne gemeinsame Problemsicht". Darin liege die tiefere Ursache für das Zerwürfnis anlässlich des Irak-Krieges und der Keim für einen möglichen Zerfall der EU. Denn für Reiter steht außer Frage, dass sich die USA dieser Differenzen für ihre Zwecke bedienen werden.

Pilz betont dagegen vor allem die Chance dieser Krise: Die Differenzen mit den USA seien "ein Glück für die EU", und der Irak-Krieg ein wichtiger Katalysator hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Noch sei allerdings die Frage offen, ob Europa die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen will und kann.

Für die Zukunft prognostiziert Pilz hier einen ähnlichen Weg wie ihn bereits die Währungsunion vorgezeichnet hat. Österreichs Preis für den Eintritt in diese Sicherheitsgemeinschaft sei die Aufgabe der Neutralität - und "das ist gut so", meint der Sicherheitssprecher jener Partei, für die die Neutralität bis vor kurzem noch unantastbar war. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Europa in einen Rüstungswettbewerb mit den USA einsteige, denn der Preis dafür sei das europäische Modell des Sozialstaats. Ganz ohne militärische Machtmittel werde es aber auch nicht gehen, so Pilz.

Dass Europa hier noch längst nicht bei den schwierigsten Fragen angekommen ist, machte dann wieder Reiter deutlich: So sei völlig ungeklärt, unter welchem Kommando dann die europäischen Nuklearwaffen stehen sollen. Zudem müssten Frankreich und Großbritannien auch auf ihre Sitze im UNO-Sicherheitsrat zugunsten eines europäischen Sitzes verzichten. Auch werde es im Bereich der Sicherheitspolitik wohl nicht ohne eine Form von "Kerneuropa" gehen, ist er überzeugt. Fortschritte seien nur machbar, wenn einige Länder mit gleichen Interessen auf diesem Gebiet vorangehen.