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Und wieder ein Abschied: Fiedler geht

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Suche nach einem Nachfolger für Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der gestern seinen letzten Auftritt im Nationalrat hatte, bleibt spannend. Zuletzt fiel immer öfter der Name des früheren FPÖ-Klubdirektors Moser. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer glaubt jedoch nicht, dass Moser als schwarz-blauer Kandidat nominiert werden könnte. Definitiv abgelehnt wird Moser von der Opposition. Bis heute Mittag können die Parteien Kandidaten nominieren.


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Nachdem sich am Mittwoch der designierte Bundespräsident aus dem Hohen Haus verabschiedet hatte, war gestern die Reihe am Rechnungshofpräsidenten. Fiedler bedankte sich bei den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und forderte diese auf, seinem Nachfolger die selbe Unterstützung zukommen zu lassen. Einen Wunsch hinterließ Fiedler, der ja weiterhin Präsident bleibt, nämlich des Österreich-Konvents, den Abgeordneten. Er will ein besonderes Gesetz für die dienstrechtliche Stellung der Rechnungshof-Beamten, das deren Engagement entspricht.

Grundsätzlich hielt Fiedler fest, dass Kontrolle nicht Selbstzweck sei, sondern ein Mittel zu einer besseren und effizienteren Führung des Staates. Hierzu beizutragen seien alle aufgerufen, auch der Nationalrat.

Während der Debatte über den Rechnungshof-Bericht über das Verwaltungsjahr 2002 wurde Fiedler von allen Parteien unisono mit Lob für seine zwölfjährige Amtszeit bedacht. Das Anforderungsprofil für seinen Nachfolger könne sein: "So wie's der Fiedler gemacht hat", meinte ÖVP-Klubchef Molterer.

Der RH-Präsident habe seine Tätigkeit sehr gewissenhaft erfüllt und auch mit der entsprechenden Öffentlichkeit Vorschläge gebracht, was eine nachhaltige Lösung von Problemen betreffe, meinte SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Begeistert von der Tätigkeit Fiedlers zeigte sich auch FPÖ-Abg. Detlev Neudeck: Die Amtsführung sei "sehr positiv und sehr unparteiisch" gewesen.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grünen-Abg. Werner Kogler drückte dem scheidenden Rechnungshof-Präsidenten seine "große Anerkennung" aus, vor allem auch für die neue öffentliche Rolle, die er seinem Amt gegeben habe. Er würdigte weiters Fiedlers ausgewogene Amtsführung und Vermittlungskunst.

Opposition fordert öffentliches Hearing

Die Opposition nutzte die Gelegenheit auch gleich, um auf die Diskussion über die Fiedler-Nachfolge einzugehen. Cap und Kogler forderten ein öffentliches Kandidaten-Hearing. Es sei auch wichtig, dass Schwarz-Blau sich nicht selbst kontrolliere. Die Opposition lehnt den zuletzt favorisierten früheren FPÖ-Klubdirektor und nunmehrigen ÖBB-Vorstand Josef Moser (48) als Fiedler-Nachfolger ab. Falls es einen Deal innerhalb der Koalition gibt, wonach die FPÖ diesen Posten erhalten soll, wäre Moser wahrscheinlich.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erinnerte an die Rolle Mosers bei der angeblichen Übernahme einer Parteispende des Industriellen Herbert Turnauer Mitte der neunziger Jahre und sprach von "massivem Erklärungsaufwand".

Kräuter fürchtet aber auch um die internationale Reputation Österreichs. Der amtierende RH-Präsident Franz Fiedler sei immerhin Generalsekretär der INTOSAI, des weltweiten Dachverbandes aller Obersten Rechnungskontrollbehörden. Den internationalen Kontrolloren sei wohl nur schwer erklärbar, dass sich die Regierung in Österreich selbst kontrolliere.

Kogler warnt die ÖVP davor, einen "schwarz-blauen Apparatschik" als Nachfolger von Fiedler vorzuschlagen. Er verwies auf den von den Grünen ins Spiel gebrachten Kandidaten Heinz Mayer. "Wir haben uns um eine überparteiliche und fraktionsübergreifende Nominierung bemüht.

Bis heute Mittag können die Parlamentsfraktionen Kandidaten nominieren. Nationalratspräsident Andreas Khol wird die Namens-Liste heute in einer Pressekonferenz veröffentlichen. Für Mittwoch ist einem nicht-öffentliches Hearing geplant. Die Wahl erfolgt am 28. Juni in einer NR-Sondersitzung des Nationalrates. Amtsantritt des neuen Oberkontrollors der Republik ist der 1. Juli.