Und wieder einmal geht´s um´s Geld

Wie meistens im Leben geht es auch hier ums liebe Geld. 23 Millionen Euro soll der Umbau laut Nationalratspräsidentin Barabara Prammer kosten. Michael Spindelegger , seines Zeichens Zweiter Nationalratspräsident im Dienste der ÖVP, will das nicht glauben - und vermutet sehr viel höhere Kosten.

Wohl nicht ganz zu Unrecht. Tatsächlich ist in einem Antrag auf Kostenüberschreitung aus dem Büro Prammers bereits von 27,8 Millionen Euro die Rede. Experten-Schätzungen gehen sogar noch weit darüber hinaus: Hier ist von Gesamtkosten von bis zu 60 Millionen die Rede.

Hauptverantwortlich für die Kostenexplosion ist die ins Auge gefasste Maximalvariante beim Umbau, um völlige Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu erreichen. Vor allem die Grüne Behindertensprecherin und Rollstuhlfahrerin Theresia Haidlmayr pocht auf diesem Ziel. Zur Barrierefreiheit des neuen Plenums bekennt sich grundsätzlich auch Spindelegger, er erteilt lediglich der Maximalvariante aus Kostengründen eine Absage.

In der ÖVP wirft man Prammer nun vor, im freien Raum zu agieren. Nach dieser Lesart gibt es keinen gültigen Beschluss der drei Parlamentspräsidenten aus der Ära Andreas Khols , auf den sich Prammer immer beruft, sondern lediglich Gespräche ohne verbindlichen Charakter. Für eine ordentliche Budgetierung bedarf es allerdings der Unterschrift aller drei Präsidenten. Die dritte im Bunde, die Grüne Eva Glawischnig , hat bereits zugestimmt, nur die Unterschrift Spindeleggers fehlt noch. Und die wird es so schnell wohl auch nicht geben. Wie es in einem solchen Fall weitergeht, ist völlig offen, denn eine solche Situation hat es bisher noch nie gegeben.

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Jahrelang nervte die SPÖ die Minister von Schwarz-Blau-Orange mit parlamentarischen Anfragen zu mehr oder weniger schwerwiegenden Verdachtslagen. Als Regierungspartei muss sie diese Prozedur nun selbst über sich ergehen lassen.

Die erste Anfrage dieser Art richtet das BZÖ an Neo-Verteidigungsminister Norbert Darabos . Dessen Vorvorgänger Herbert Scheibner vermutet die Preisgabe von Staatsgeheimnissen im Zusammenhang mit einer Story des Fellner-Blatts "Österreich" über eines Besuch Darabos im so genannten Regierungsbunker, der Kommandozentrale für Krisenfälle tief im Berg in St. Johann im Pongau.

Eigentlich ist das der Top-Secret-Ort des Landes. "Österreich" hatte jedoch einen eigenen Fotografen dabei, der freimütig den Auslöser betätigen durfte. Nur: In der Kommandozentrale herrscht eigentlich striktes Foto-Verbot.

Darabos-Sprecher Answer Lang bestätigt, dass "Österreich" einen eigenen Fotografen dabei hatte, er sei jedoch ausdrücklich vereinbart worden, dass keine sicherheitsrelevanten Aufnahmen getätigt werden. Für Lang hat sich das Blatt auch daran gehalten.