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Uneinigkeit in der Abstimmungsfrage

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Die Debatte um eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung drehte sich gestern im Kreis. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die grundsätzliche Ablehnung seiner Partei bekräftigte, wollte die FPÖ keine Möglichkeit ausschließen. Auch in der generellen Frage der Osterweiterung herrscht nicht unbedingt Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien.

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Bundeskanzler Schüssel sieht keinen Zwist innerhalb der Koalition - nur unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Fragen. Was die EU-Osterweiterung anbelangt, so gebe es ein unbestrittenes "Ja" dazu, meinte er gestern nach dem Ministerrat. Was allerdings den Einsatz der Instrumente direkter Demokratie betreffe, gehen die Meinungen auseinander.

Dies konnte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nur bestätigen. Denn während Schüssel betonte, nicht "über das Schicksal anderer entscheiden" zu wollen, hatte sie grundsätzlich nichts gegen eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung einzuwenden. Schließlich sei es "nichts Unanständiges", das Volk zu befragen. Eine Abstimmung könne allerdings erst dann erfolgen, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliege.

Das generelle Bekenntnis zur EU-Osterweiterung wollte auch die Vizekanzlerin nicht aufgekündigt wissen. Die FPÖ knüpfe dies aber an Voraussetzungen, wie die Klärung von Fragen bezüglich Arbeitsmarkt oder Atomkraftpolitik.

Dem zu Folge sprach auch FP-Klubobmann Peter Westenthaler von einer "virtuellen Debatte": Die Entscheidung über eine Abstimmung falle erst in zwei oder drei Jahren. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol ließ ebenso alles offen und relativierte Aussagen des Bundeskanzlers: Schüssel habe eine Abstimmung nicht dezidiert ausgeschlossen, sondern lediglich festgestellt, dass eine solche nicht in der Regierungsvereinbarung stehe. "Und die geht bis 2003", merkte Khol an.

Gegen Einzelabstimmungen der EU-Staaten sprachen sich hingegen Vertreter der SPÖ aus. Ebenso lehnen - mit Ausnahme von AK-Präsident Herbert Tumpel - auch die Sozialpartner die Idee ab.