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Unerbittlich gegen Waffengegner

Von Martyna Czarnowska

Politik

Abgeordnetenhaus in Tennessee schloss zwei Abgeordnete wegen Protest gegen Waffenrecht aus.


Den Protest bezahlten sie mit ihrem Mandat. Das Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat am Donnerstag zwei junge Politiker aus seinen Reihen ausgeschlossen. Eine dritte Vertreterin entging dem nur knapp. Justin Jones und Justin Pearson, beide schwarz, hatten wenige Tage zuvor gemeinsam mit Gloria Johnson den Sitzungssaal des Kapitols in Nashville für eine Kundgebung genutzt. Mit einem Megafon ausgestattet, verlangten sie eine Änderung der Waffengesetze.

Damit griffen sie die Forderungen auf, die über das vergangene Wochenende auch auf den Straßen von Nashville laut geworden waren. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Jugendliche, hatten sich zu Demonstrationen gegen die laxen Waffenregelungen versammelt, nachdem bei Schüssen an einer Volksschule vor knapp zwei Wochen drei Kinder und drei Erwachsene getötet worden waren.

Republikaner setzen eisern ihre Macht um

Doch indem die drei Abgeordneten der Demokraten den Protest ins Kapitol trugen, hätten sie gleichzeitig "Unordnung" und "Unehre" in das Haus gebracht, hieß es in einer Resolution der Republikaner, die die Volksvertretung in Tennessee dominieren. Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Mandatare gar mit den Angreifern, die am 6. Jänner 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten, wie die "New York Times" zitierte.

Einige Tage nach der Demonstration wurden Justin Pearson (l.) und Justin Jones aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschlossen.
© getty images / Seth Herald

Der Ausschluss erfolgte mit dem Votum der Republikaner; in Gloria Johnsons Fall fehlte eine Stimme auf die nötige Mehrheit. Doch die Rassismus-Frage ist nicht die einzige, die aufgeworfen wird. "Wir haben euch aufgerufen, das Waffenrecht zu verbieten, und ihr antwortet mit einem Angriff auf die Demokratie", sagte Jones in Richtung der Republikaner. Auch US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Ausgang der Parlamentssitzung auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Das Votum gegen die Demokraten zeigt jedenfalls, wie eisern die Republikaner ihre überwältigende Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Nashville durchsetzen. In diesem und im vergangenen Jahrhundert haben erst zwei Vertreter ihr Mandat verloren: Der eine wurde der Bestechlichkeit schuldig gesprochen, dem anderen wurde "sexuelles Fehlverhalten" vorgeworfen.

Im Vergleich zu diesen Vergehen erscheine die Störung der Hausordnung durch Jones und Pearson "bescheiden" und beinahe "trivial", meint Bruce Oppenheimer, der Politikwissenschaft an der Vanderbilt Universität lehrt. "Normalerweise ist der Ausschluss von einer Gesetzgebung eine extreme Strafmaßnahme, wenn jemand eines Verbrechens oder eines schweren ethischen Verstoßes beschuldigt oder deswegen verurteilt wird", erklärte er der Zeitung "The Tennessean". Außerdem wäre es üblich, vor einer solchen Parlamentsabstimmung eine Untersuchung durch ein Ethikkomitee durchzuführen. Und selbst bei einem Verstoß wäre eine geringere Strafe denkbar.

Mehr erschossene Schüler als Soldaten

Die Vorgänge in Tennessee machen aber auch erneut deutlich, wie unerbittlich manche US-amerikanische - nicht zuletzt republikanische - Kreise am Recht auf Bewaffnung festhalten. Nach der Schießerei in Nashville forderte Biden wieder einmal eine Verschärfung der Gesetze und ein Verbot von Sturmgewehren. Tiefgreifende Änderungen scheitern jedoch seit Jahren am Widerstand der Republikaner im Kongress sowie an der mächtigen Waffenlobby. So bleibt es in den USA ein Leichtes, ein Gewehr oder eine Pistole zu erwerben. Laut Berechnungen des Forschungsprojekts Small Arms Survey sind in dem Land bei weitem mehr Waffen im Umlauf als irgendwo sonst auf der Welt. Ihre Zahl übersteigt die der Einwohner.

Daraus ergeben sich Daten, wie sie die Gesundheitsbehörde CDC etwa für 2020 lieferte. Allein in dem Jahr wurden in den USA rund 20.000 Menschen erschossen, das sind beinahe 55 Opfer täglich.

Schusswaffenverletzungen waren da erstmals Todesursache Nummer eins für Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr Schülerinnen und Schüler durch Schusswaffen getötet als Polizisten und Soldaten im aktiven Dienst.