Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Am Dienstag startet die Gewerkschaft eine Informationskampagne zu den Themen Arbeitsunfälle und Arbeitnehmerschutz. Dabei werden an fünf Standorten in Wien (Westbahnhof, Südbahnhof, Karlsplatz, Floridsdorfer Spitz und Stock-im-Eisen- Platz) den Passanten die häufigsten Unfallursachen, die unfallträchtigsten Branchen und die schlimmsten Unfälle nähergebracht. Ziel der Straßenaktionen ist es, auf die Gefahren, die im Arbeitsleben immer noch lauern, hinzuweisen und vor überhasteten Rücknahmen beim Arbeitnehmerschutz zu warnen. Zur selben Zeit laufen im Arbeitsministerium Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum Arbeitnehmerschutzgesetz, diese sollen bis zum 31. Oktober abgeschlossen sein.
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat ein ehrgeiziges 50-Punkte-Programm unter dem Titel "Reform des Arbeitnehmerschutzes" vorgelegt. Doch dieses wird von den Gewerkschaftsvertretern nicht begrüßt. Während Minister Bartenstein die Arbeitsinspektorate in moderne Service- und Dienstleistungseinrichtungen verwandeln will - die Arbeitsinspektoren sollen sich künftig vor "Besuchen" anmelden -, fordern die Arbeitnehmervertreter zusätzliche Kompetenzen für den Arbeitsinspektor sowie eine Verstärkung der Kontrolltätigkeit in den Betrieben. Renate Czeskleba, Leiterin des Referates für Humanisierung, Technologie und Umwelt im ÖGB, fürchtet, dass "unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung ein massiver Abbau der Schutzbestimmungen stattfinden soll".
Das Arbeitnehmerschutzgesetz ist seit 1995 in Kraft. "Wie wichtig es zur Vermeidung von Unfällen ist, beweist die Statistik." Czeskleba belegt diese Aussage mit Zahlen: Zwischen 1994 und 1998 konnte die Zahl der Arbeitsunfälle durch das neue Gesetz um 40.000 also um ein Viertel gesenkt werden". Dieser Rückgang bei Arbeitsunfällen hätte nicht nur menschliches Leid, sondern auch der österreichischen Wirtschaft jährlich neun Milliarden Schilling erspart. "Vor diesem Hintergrund die Schutzbestimmungen und Standards abzusenken, wäre äußerst fatal und unwirtschaftlich", bekräftigt die Referatsleiterin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Sie will auch im Gesetz größeres Augenmerk auf Stress und Psychoterror gesetzt haben.
Als ebenfalls problematisch bewertet der ÖGB die Senkung des AUVA-Beitrages um 0,2%. "Damit gehen der Unfallversicherung 1,7 Milliarden verloren", so Czeskleba. Sie hofft, dass "Bartenstein alle geplanten Maßnahmen überdenkt."
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