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Unfreiwillige Feuerwehr

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Der deutsche Finanzminister Schäuble will einen eigenen "Europäischen Währungsfonds" gründen, der Ländern der Eurozone künftig im Krisenfall helfen soll. Und der soll dann auch gleich die Stabilität der Euro-Länder prüfen, was derzeit die EU-Kommission macht. Nun gibt es bereits so einen Hilfsfonds in Europa, ESM genannt. Der ist aber mit deutlich geringeren Kompetenzen ausgestattet.

Genau da liegt der Hund begraben. Sollte sich Schäuble mit seiner Forderung durchsetzen, würde Deutschland zum wirtschaftspolitischen Herrscher über ganz Europa. Und das ist keine gute Idee.

Bereits einmal setzte sich Deutschland in Europa durch, bei der Festlegung der Stabilitätskriterien vor Gründung der Währungsunion. Die setzte Defiziten, Schulden und der Inflationsentwicklung enge Grenzen - aber jeweils national definiert. Das funktionierte nicht, wie die Eurokrise zeigte. Denn mit der Währungsunion wurde zwar Kapital der nationalen Grenzen entkleidet, die daraus resultierenden Folgen blieben den jeweiligen Staaten. Ein Europäischer Währungsfonds in diesem Umfeld ist daher sinnlos. Er wäre bloß eine unfreiwillige Feuerwehr, mit Deutschland als Hauptbrandmeister.

Viel stimmiger wäre eine umfassende wirtschaftspolitische Einigung Europas. Und die beinhaltet ein eigenes EU-Budget, eine gemeinsame "Finanzierungsagentur" zur Schuldenaufnahme und vor allem eine europaweit abgestimmte Politik. Die Idee einer "europäischen Regierung" gibt es ja längst.

Schäuble spielt mit seinem Vorschlag daher seinerseits mit dem Feuer. Ein solcher Fonds, hineingesetzt in die nationale Budget-Souveränität, würde die politischen Zentrifugalkräfte in Europa beschleunigen. So ein Fonds, der sich keiner Wahl zu stellen hat, wäre willkommener Anlass, wieder einmal über die demokratische Legitimität europäischer Institutionen zu räsonieren.

Schon jetzt müssen die nationalen Budgets der EU-Kommission und den Finanzministern aller Euro-Länder vorgelegt werden. Der logische nächste Schritt wäre, die Zusammenarbeit zu vertiefen, und nicht, diese Prüfung einem neuen technokratischen Vehikel zu übergeben. Das mag Deutschland nicht gefallen. Aber als stärkste Exportwirtschaft sollte das Land bedenken, dass es von den anderen Ländern sehr gut lebt.