Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Abgeordneten der ungarischen Parlamentsfraktionen haben am Montag in Budapest von der Slowakei die Rücknahme des umstrittenen Sprachgesetzes gefordert. Die gemeinsame Erklärung wurde von den regierenden Sozialisten (MSZP) sowie den Oppositionsparteien Fidesz-MPSZ, Christdemokraten (KDNP) und den Liberalen (SZDSZ) unterzeichnet.
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SZDSZ-Fraktionschef Janos Koka forderte den Einsatz "aller Mittel der Diplomatie und des internationalen Rechts", um die Einführung des Gesetzes zum 1. September zu verhindern. Es handle sich nicht um eine "bilaterale Debatte zweier Staaten, sondern die schwerste Verletzung der Menschenrechte". Der Fidesz-MPSZ-Abgeordnete Zsolt Nemeth bezeichnete es als "inakzeptabel, dass die "Freiheit der Menschen auf so grobe Art beschränkt wird". Die Europäische Union "kann und muss sich einmischen, da die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft davon abhängt, ob sie in dieser Frage reagiert", erklärte Nemeth.
Das seitens Ungarns scharf kritisierte Gesetz reguliert den Gebrauch der slowakischen Sprache in der Öffentlichkeit, und berührt damit auch die Minderheiten, insbesondere die Ungarnstämmigen, die rund zehn Prozent der slowakischen Bevölkerung stellen. Das Gesetz schreibt die verpflichtende Verwendung der slowakischen Sprache in öffentlichen Institutionen außerhalb der Minderheiten-Gemeinden vor.
Erstmals können auch Geldstrafen für Verstöße gegen die Anwendung der Staatssprache in Höhe von 100 bis 5.000 Euro verhängt werden. Das Gesetz verfügt weiter darüber, dass in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nur dann Ungarisch verwendet werden darf, wenn am Standort mindestens 20 Prozent Ungarnstämmige leben.
Das slowakische Parlament hatte Anfang Juli die umstrittene Novelle zum Sprachgesetz verabschiedet. Die Verabschiedung zog umgehend Proteste aus Ungarn und von ungarischen Minderheitenvertretern nach sich. Pal Csaky, Chef der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), kündigte indessen an, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Das Gesetz sei eine "Rückkehr ins 19. Jahrhundert". Den gleichen Standpunkt vertreten auch der ungarische Außenminister Peter Balazs und die Präsidentin des ungarischen Parlaments, Katalin Szili. In der Slowakei leben mehr als 500.000 Angehörige der ungarischen Volksgruppe. (APA)
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