Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Kampf gegen Korruption nächstes großes Thema. | Budapest. 70.000 Menschen verloren allein im vergangenen halben Jahr in Ungarn ihre Jobs, neu geschaffen wurden gerade einmal 12.000 Stellen. Wirtschaftsminister István Varga fechten solche Zahlen nicht an. "Eine großartige Erfahrung" nannte der Ex-Top-Manager vor kurzem seinen Einsatz im Expertenkabinett von Premier Gordon Bajnai. 142 Maßnahmen zur Abfederung der Krise will das Kabinett bis zum Frühjahr 2010 - dann wird gewählt - auf den Weg bringen, Varga spielt dabei eine Schlüsselrolle.
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Zunächst wurden Änderungen bei Steuern und Pensionen auf den Weg gebracht. Kleinere Unternehmen müssten zu Investitionen auch jenseits der Landesgrenzen ermuntert werden, dafür stelle die Regierung in Kürze noch einmal umgerechnet 175 Mio. Euro zur Verfügung. Tiefgreifenden Reformen des Steuersystems erteilte Varga eine Absage. Es stehe nicht zur Diskussion, die Lohnkosten um jeden Preis zu drücken, die Regierung werde sich vielmehr auf die Qualifikation von Arbeitskräften konzentrieren.
Forintkurs unter Druck
Mit Blick auf den arg schwächelnden Forint sagte der Minister, es gehe nicht darum, die Landeswährung mit Gewalt auf einen Wechselkurs von 250 Forint je Euro zu drücken. Vielmehr müsse der Kurs "passend" sein, was bei 270 bis 280 Forint der Fall sei. Die Regierung werde in nächster Zeit alles daran setzen, die Korruption zu bekämpfen, die zuletzt deutlich zugenommen haben soll - zuerst solle die Parteienfinanzierung neu geregelt werden. Justizminister Tibor Draskovics hatte noch unter Ex-Premier Ferenc Gyurcsány eine Anti-Korruptionsbehörde nach US-Vorbild angekündigt.
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