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Expertin fordert Steuerimpulse für Mittelständler. | Weiterer Forint-Sinkflug nicht ausgeschlossen. | Budapest. Der neue ungarische Premier Gordon Bajnai ist gerade erst 16 Tage im Amt - eine Schonzeit erhält er nicht: Am Dienstag stellte er bei der Europäischen Kommission das Programm vor, mit dem er Ungarn wieder wirtschaftlich fit machen will. Kommende Woche überprüft der Internationale Währungsfonds, ob die Pläne den Auflagen entsprechen, die im Herbst an einen Kredit in Höhe von 12,5 Mrd. Euro an Ungarn geknüpft wurden. In Ungarn steht Bajnai unter heftigem Beschuss, weil die 13. Monatspension gestrichen und die Mehrwertsteuer von 20 auf 23 Prozent angehoben werden soll.
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Nach Ansicht von Éva Pálocz, Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts Kópint-Tárki, hat Bajnai keine andere Wahl, als radikal zu sparen. Die Regierung müsse die Staatsfinanzen schnellstens ordnen, um für weitere Kreditverhandlungen mit dem IWF gerüstet zu sein, sagte sie vor Journalisten. Problematisch sei, dass die Wirtschaft nur wachse, insofern sie von Auslandskapital getragen sei.
Der Mittelstand hingegen entwickle sich nicht weiter, weil die Unternehmer nicht expandierten. Hier müsse der Staat neue Anreize setzen.
Minus von fünf Prozent
Vordringliche Aufgabe der Regierung sei es, den Forint bei einem Wechselkurs von 300 je Euro zu konsolidieren. Das sei noch längst nicht sicher, auch wenn sich die Landeswährung zuletzt erholte. András Simor, Gouverneur der Ungarischen Nationalbank (MNB), hatte schon vor kurzem vor einem nochmaligen Sinkflug des Forint gewarnt.
Mittelfristige Liquiditätsprobleme bei ungarischen Banken seien nicht ausgeschlossen, insofern sie nicht durch westliche Mutterbanken gestützt würden.
Im Übrigen werde die Wirtschaft heuer um mindestens fünf Prozent schrumpfen. Effekte des Abbaus der Staatsschulden würden sich frühestens 2011 einstellen - selbst, wenn dieser sofort eingeleitet würde.
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