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Regierung will Rotstift bei Kommunen ansetzen. | Budapest. Auf den ungarischen Fiskus kommen 2010 erhebliche Einbußen zu. Die Einnahmen dürften sich um umgerechnet mindestens 1,1 Mrd. Euro vermindern, sagte Finanzminister Péter Oszkó. Der Haushalt müsse deutlich bereinigt werden, um ein Defizit von 3,8 Prozent zu erreichen. In Kürze werden nämlich der Währungsfonds und die Europäische Kommission einmal mehr überprüfen, ob die Bedingungen für die im Herbst bereitgestellten Kredite erfüllt werden.
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Die Arbeitslosigkeit steigt in Ungarn krisenbedingt rapide an - das Haushaltsdefizit dürfte bis September auf 725 Mio. Euro anwachsen. Bis Ende des Jahres werden laut Oszkó allerdings auch 562 Mio. Euro eingespart. Für 2010 sind weitere Einsparungen in dieser Größenordnung vorgesehen. Nachdem die Regierung die 13. Monatsbezüge für Pensionisten und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gestrichen und die Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent erhöht hat, will sie sich nun den öffentlichen Verkehr und die Gemeinden vornehmen. Allein die örtlichen Selbstverwaltungen sollen jährlich 430 Mio. Euro sparen. Allerdings kann die Regierung keine Entscheidung ohne die Vertreter der Kommunen treffen, weil sie auf lokaler Ebene keine Kompetenzen hat.
Darüber hinaus konzentriert sich Oszkó auf die Entschlackung der öffentlichen Verwaltung. Er hat (mit Ausnahme der Polizei) einen Einstellungsstopp verfügt, durch den in den letzten Monaten fünf Prozent aller Stellen eingespart worden seien. Vorsichtig äußerte sich Oszkó zum Gesundheitswesen: Dieses gilt schon heute als unterfinanziert.
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