Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Premier Orban lehnt die von der EU festgelegten Verteilquoten für Flüchtlinge ab. Am 2. Oktober sollen nun auch die Bürger darüber abstimmen.
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Budapest. Die ungarische Regierung macht Ernst mit der Stimmungsmache gegen die Europäische Union. Das Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quote findet am 2. Oktober statt. Dieses Datum legte Staatspräsident Janos Ader am Dienstag fest, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte.
Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?" Umfragen signalisieren, dass mindestens drei Viertel mit Nein stimmen werden. Viele Ungarn stimmen Viktor Orbans Anti-Flüchtlingspolitik zu, obwohl sie sonst nicht zu seinen Anhängern zählen. Schon seit Monaten wirbt die Regierung in Medien und mit Straßenplakaten für ein Nein-Votum beim Referendum. "Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen", steht da zu lesen.
Im September vergangenen Jahres hatte die EU beschlossen, etwa 160.000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Italien und Griechenland angekommen waren, in der EU zu verteilen. Ungarn soll davon gut 2300 übernehmen. Dagegen hat Ungarn - ebenso wie das Nachbarland Slowakei - im Dezember vorigen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
Neue Abschieberegelung
Am Dienstag hat Ungarn auch eine neue Prozedur eingeführt, die es ermöglichen soll, Flüchtlinge unbürokratisch nach Serbien und Kroatien abzuschieben. Das gilt für illegal eingereiste Flüchtlinge, die in bis zu acht Kilometern Entfernung von den Grenzen zu diesen Ländern, auf ungarischem Territorium aufgegriffen werden. Sie sollen künftig zur Grenze zurückgebracht werden, wo ihnen der Weg zu "Transitzentren" gezeigt werden soll. Dort dürfen sie Asylanträge stellen, sagt György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater. Bisher galt, dass alle illegal Eingereisten in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht gestellt werden. Die "Transitzentren" stehen nicht auf ungarischem Territorium, die sich dort aufhaltenden Flüchtlinge gelten demnach nicht als bereits eingereiste Personen.
Nach dem Bau der Grenzzäune verschärfte Ungarn auch die Gesetze. Die Grenzverletzung, die bis dahin nur als Ordnungswidrigkeit galt, wurde zur Straftat erklärt.
2015 waren rund 391.000 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen - die meisten davon in der Absicht, nach Westeuropa weiterzureisen. Diese Zahl ging in diesem Jahr drastisch zurück. Ende Juni waren es rund 17.300.
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