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Ungarn ist nicht nur Orban

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Länder Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einer festgelegten Quote übernehmen müssen. Das trifft vor allem osteuropäische Mitgliedsländer, aber nicht nur. Am heftigsten reagierte Ungarn. Nun beginne eine "wahre Schlacht", sagte der ungarische Außenminister. Der Satz ist aus mehrfacher Sicht eine Provokation. Erstens profitiert Ungarn beträchtlich von der EU-Mitgliedschaft, bekommt jedes Jahr Milliarden aus den EU-Töpfen, um wirtschaftlich aufholen zu können. Das tut Ungarn.

Zweitens ist ein Rückblick ins Jahr 2015 notwendig, als Ungarn zehntausende Flüchtlinge in Zügen und Bussen zur österreichischen Grenze brachte und sich damit des Problems entledigte. Zu diesem Zeitpunkt gab es den EU-Kommissionsvorschlag einer Aufteilungsquote seit Monaten. Gerade auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle zeigte Ungarn wenig Solidarität.

Dass sich die rechtspopulistische Regierung in Budapest auch noch weigert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren - wozu sich das Land beim EU-Beitritt verpflichtet hat -, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Viel besser wäre es gewesen, wenn die ungarische Regierung in den EU-Räten Energie für die Frage aufgebracht hätte, wie die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten am besten exekutiert werden kann. Dass viele dieser Flüchtlinge lieber in reichen Länder wie Deutschland und Österreich um Asyl ansuchen, wird kaum verwundern. Es geht darum, Flüchtlinge, die den ärmeren Ländern Osteuropas zugeteilt werden, auch dort zu halten. Dazu gibt es Vorschläge aus vielen Institutionen, die eine "wahre Schlacht" kooperativ auflösen könnte. Und dass die ungarische Zivilgesellschaft weniger hilfsbereit ist als jene anderer Länder, ist nicht anzunehmen.

Die martialischen Töne, die etwas gedämpfter auch aus der Slowakei kommen, haben daher nur einen Sinn: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt sein nationales Image als "Hardliner". Eine derartige Politik hilft aber niemandem, sie schürt bloß Angst. Die EU muss darauf deutlich und fest reagieren. Sie muss sich aber auch direkt an die ungarischen, slowakischen und polnischen Bürger wenden und nationale Regierungen außen vor lassen. Das ist keine Einmischung von außen, denn die EU - das sind wir alle. Und das britische Chaos nach dem Brexit zeigt, wie vorteilhaft so eine Sicht ist.