Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Bürokratieabbau" soll Staatsausgaben senken helfen. | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt heute, Dienstag, im Parlament den "Wirtschaftsaktionsplan" vor, den seine Regierung gestern nach dreitägiger Klausur beschlossen hat.
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Volkswirtschaftsminister György Matolcsy äußerte sich gestern vorab zu den wichtigsten Punkten des Aktionsplans. Wie zuvor Kanzleramtsstaatssekretär Mihály Varga zeigte er sich um Schadensbegrenzung bemüht. Äußerungen mehrerer Politiker des regierenden Fidesz, wonach das Haushaltsdefizit mit 7,5 Prozent doppelt so hoch sei wie bisher angenommen und ein Szenario wie in Griechenland drohe, hatten für tiefe Verunsicherung an den Märkten gesorgt. Ungarn werde heuer das mit dem IWF und der EU vereinbarte Defizit von 3,8 Prozent einhalten, heißt es nun hingegen.
Budapest ist nicht Athen
"Es ist offensichtlich, dass Ungarn nicht Griechenland ist", so Matolcsy zu CNBC. Im Rahmen des neuen Aktionsplans sollten die Staatsausgaben um 1 bis 1,5 Prozent gekürzt, zugleich aber auch die Staatseinnahmen angekurbelt werden. Die Regierung stehe vor der doppelten Herausforderung, Haushaltsdisziplin zu üben und zugleich die Wirtschaft zu stimulieren. Ende Mai sei das Budget schon zu 87 Prozent ausgeschöpft gewesen, man werde das Defizit aber unter Kontrolle halten.
Die Regierung plane kurzfristig keine Steuersenkungen, wolle aber ab Jänner Familien durch einen Einheitssteuersatz zwischen 15 und 20 Prozent entlasten, so Matolcsy. Es gebe zudem Pläne, rund ein Fünftel der bisher 58 Steuerarten abzuschaffen. Allerdings könne heuer vielleicht noch ein "adikales, auf drei Jahre angelegtes Steuersenkungsprogramm" aufgelegt werden.
Vizepremier Péter Szijjártó ergänzte gegenüber der Nachrichtenagentur MIT, die Regierung wolle ab Jänner einen allgemeinen Einheitssteuersatz in Höhe von 16 Prozent einführen, wobei familiäre Belange berücksichtigt werden sollten. Die Regierung denke nicht an Einschränkungen, vielmehr ließen sich avisierten Einsparungen von 1 bis 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung allein durch den Abbau von Bürokratie erreichen, zitierte das Nachrichtenportal hvg.hu den Volkswirtschaftsminister.
Rumänen in Bedrängnis
Ein klares Bild des Wirtschaftskurses ergibt all das nicht. Analysten in Budapest nannten die Stellungnahmen "widersprüchlich". Die ungarische Währung verlor noch einmal an Wert. 100 Forint kosteten am Montag 0,41 US-Dollar, am Donnerstag waren es 0,45 US-Dollar. Der Aktienindex BUX in Budapest tendierte nochmals nach unten.
Die Sorgen am Finanzmarkt hat indes dem Nachbarland Rumänien bei der Refinanzierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Regierung in Bukarest blies am Montag den Verkauf von einjährigen Staatsanleihen ab, weil Investoren dem Land nur zu einem hohen Zinssatz Geld leihen wollten.
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