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Budapest soll mit Weltbankkredit die Steuerreform forcieren. | Budapest. Die Weltbank hat Ungarn einen Kredit über umgerechnet eine Millarde Euro bewilligt. Die Gelder werden im Rahmen der Finanzhilfen von insgesamt 19,8 Mrd. Euro vergeben, die im Herbst von Weltbank, Währungsfonds und Europäischer Union zur Abwendung eines Staatsbankrotts zugesagt worden waren. Mit dem Kredit solle die ungarische Regierung in ihren Bemühungen um eine Steuerreform und um finanzielle Stabilität unterstützt werden, meldete die ungarische Agentur MTI.
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Das sogenannte Expertenkabinett um Ministerpräsident Gordon Bajnai erhält damit erneut internationale Rückendeckung für seinen harten Sparkurs: Zunächst wurden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli sowie deutliche Kürzungen bei Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst durchgesetzt. Ende August hatten Delegationen des Währungsfonds und der EU festgestellt, dass Ungarn in puncto Makroökonomie und Finanzpolitik auf einem guten Weg sei. Die Aussichten für die Wirtschaft hätten sich stabilisiert. Heuer sei beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Einbruch um 6,7 Prozent zu rechnen, im kommenden Jahr mit einem Minus von 0,9 Prozent, so ihr Fazit. Das Haushaltsdefizit nähere sich bis Ende des Jahres 2,9 Prozent an. Die Inflation werde bis dahin wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mehr als 6 Prozent steigen, danach aber schnell wieder unter drei Prozent liegen.
Spitäler sollen sparen
Als nächstes will die Regierung Einsparungen bei den Selbstverwaltungen und im Gesundheitswesen durchsetzen. Dort werde mehr Geld ausgegeben als vor Ausbruch der Krise, sagte Finanzminister Péter Oszkó. Insbesondere von den Spitälern müssten Vorschläge kommen, wie die Mittel besser genutzt werden könnten.
Bei aller Kritik will Oszkó heuer noch einmal 17 Mio. Euro für das Gesundheitswesen lockermachen - allerdings zu Lasten anderer Ressorts. Erfreulich sei, dass mit gestiegenen Einnahmen bei der Körperschaftsteuer zu rechnen ist.
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