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PodcastMein Leben als Flüchtling
33 Minheute
Opposition will Neuwahlen. | Budapest. Ein Sonderparteitag der in Ungarn regierenden sozialistischen MSZP hat am Sonntag den parteilosen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und Ildikó Lendvai zur neuen MSZP-Vorsitzenden gekürt. Dies war notwendig geworden, weil der noch amtierende Premier Ferenc Gyurcsány am 21. März seinen Rücktritt als Regierungschef und eine Woche später auch seinen Verzicht auf die Parteiführung erklärt hatte. Bajnai soll nun am 14. April im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Außer auf die Sozialisten kann er vor allem auf die liberale SZDSZ rechnen, die bis zum 30. April 2008 selbst noch Regierungspartei war.
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Maßnahmen "brutal"
Nach Lesart der MSZP sind die Turbulenzen der vergangenen Wochenenden mit dem Sonderparteitag beendet und kann die Partei nun insbesondere Kräfte nicht nur für den 14. April, sondern vor allem für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr sammeln.
Im Volk allerdings gärt es zurzeit, wenngleich momentan keine derart heftigen Ausschreitungen zu befürchten sind, wie sie 2006 und 2007 immer wieder vorkamen. In den Tagen vor seiner Wahl hatte Bajnai Sparmaßnahmen angekündigt, "wie sie Ungarn noch nicht gesehen hat". Zivile Organisationen, die der führenden Oppositionspartei Fidesz nahestehen, hatten deshalb für Sonntag zu einer Großdemonstration auf dem Heldenplatz in Budapest aufgerufen, bei der sie die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen forderten. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 50.000 und 200.000. Fidesz selbst spricht davon, dass die Sozialisten bei ihrem Kongress "das brutalste Maßnahmenpaket" beschlossen hätten, das Ungarn bisher erlebt habe. Dabei kritisiert sie vor allem, dass die 13. Monatsgehälter von Staatsbediensteten wegfallen, Pensionen gekürzt und staatliche Hilfen für Familien eingefroren werden.
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