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Deepfakes im Wahlkampf
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Europaparlament fordert Nachbesserung. | Harte Kritik der OSZE und des Europarats. | Budapest. Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die ungarische Regierung zu weiteren Korrekturen am umstrittenen Mediengesetzes auffordert. Drei Tage zuvor hatte das ungarische Parlament Änderungen am Mediengesetz und der Medienverfassung verabschiedet, mit denen den Einwänden der Europäischen Kommission an den seit 1. Jänner geltenden Vorschriften entsprochen wurde.
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Die EU-Parlamentarier fordern die Regierung in Budapest auf, das Mediengesetz auszusetzen und nochmals "dringend" zu überprüfen. Für die Entschließung stimmten 316 Abgeordnete, 264 votierten dagegen. Die Resolution wird von Linken, Grünen und Liberalen unterstützt. Die Abänderungen seien "ganz einfach unzureichend", kritisierte etwa die rumänische Liberale Renate Weber. Die Europäische Volkspartei, der auch die rechtskonservative ungarische Regierungspartei Fidesz angehört, brachte zuvor vergeblich einen eigenen Text ein, in dem sie die Position des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützt. Ungarn hält derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union.
Zwei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa davor gewarnt, das Mediengesetz könne nach wie vor zur Unterdrückung oppositioneller und unabhängiger Meinungen missbraucht werden. Daran habe sich auch nach der Änderung der Vorschriften nichts geändert, sagte die Verantwortliche für Medienfreiheit Dunja Mijatovi in Wien. Durch das Gesetz sei die politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin nicht garantiert.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats Thomas Hammarberg hatte vor allem die Zusammensetzung des durch das Mediengesetz neugeschaffenen Medienrats beanstandet, der die Medienaufsicht wahrnimmt und dem zurzeit jedoch nur Mitglieder der Regierungspartei Fidesz angehören. Das sei nicht zuletzt "politisch unausgewogen", was zu einer "bedauernswerten Einschränkung" der Pressefreiheit in Ungarn führe, warnte Hammarberg.
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