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Ungarn strebt nach Rechtsharmonisierung

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Ungarn dürfte mit der ersten Beitrittsrunde der postkommunistischen Reformstaaten die Mitgliedschaft in die Europäische Union erlangen. Das Land würde dann, so wie Österreich bisher, einen Großteil der EU-Außengrenze stellen. Vor allem Fragen der Sicherheit dominierten den Besuch von Ungarns Justizministerin, Ibolya Dávid, vergangene Woche in Wien. Justizminister Dieter Böhmdorfer sicherte Österreichs Unterstützung bei der Harmonisierung von Rechtsmaterien zu.


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Die Sicherheit der bisherigen EU-Mitgliedstaaten und des eigenen Landes würden durch die Osterweiterung der Union gestärkt, unterstrich Justizministerin Dávid Ungarns Gesuch, in die EU aufgenommen zu werden. Das schwierigste (innen-)politische Kapitel sei derzeit die Schaffung einer Medienaufsichtsbehörde. Priorität in den Beitrittsverhandlungen mit der EU habe aber die Rechtsharmonisierung, an der Ungarn seit vier Jahren arbeite. Das Land strebt vor allem die sichere Bewachung der zukünftigen EU-Außengrenze zur Ukraine, zu Rumänien, Kroatien und Jugoslawien an. Die Einwanderungs- und Flüchtlingsfrage komme in jeder Verhandlungsrunde zur Sprache, "zu Recht", wie Dávid betonte. Hier rechnet sie mit einer stufenweisen Harmonisierung bis Ende 2001. Reisedokumente sollen fälschungssicher sein, Schubabkommen "restlos" eingehalten und die in EU-Staaten geflüchteten Roma nach Ungarn zurückgeschickt werden (siehe Bericht).

Flüchtlingsfrage

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) arbeite Ungarn bereits mit der EU zusammen. Der Tatbestand von Geldwäsche und von Menschenhandel sei geschaffen worden. Stolz zeigte sich die resolute Justizministerin auch über die ins Strafgesetzbuch aufgenommenen lebenslangen Strafen etwa bei Drogenhandel. Auf Grund drastischer Verschärfungen der Strafen seien Straftaten, Delikte und Korruption zurückgegangen.

Grundbuch

Von Österreichs Rechtsmaterien etwas abschauen möchte sich Ungarn u.a. vom Grundbuch, Firmenbuch, der Schiedsgerichtsbarkeit, der Produkthaftung und dem Hypothekarrecht. Das Justizministerium biete sein Expertenwissen den osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten an. Ein ungarischer Jurist werde im Justizministerium die Möglichkeit erhalten, das System des Firmenregisters und das System des Grundbuchregisters kennen zu lernen, so das Angebot von Justizminister Dieter Böhmdorfer. Die bilateralen Beziehungen seien reibungslos. "Wir arbeiten an der Zukunft", betonte Dávid.

An der Zukunft arbeiten

Über "eine ernst zu nehmende Wirtschaft" verfüge das Land schon. Wirtschaftliche Probleme müssten in erster Linie daheim gelöst werden. Die Wirtschaftswachstumsrate habe im vergangenen Jahr mehr als fünf Prozent betragen, die Arbeitslosenquote weniger als zehn Prozent. In einigen Regionen des Landes gebe es bereits einen Mangel an Arbeitskräften, gleichzeitig seien die Ungarn "sehr ortsgebunden" und wollten nicht in anderen Regionen arbeiten. Ausweichend meinte Dávid denn auch zur Frage nach Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitskräften: "Man muss verhandeln so lange wie möglich."

Die Justizministerin und der Außenminister seien die beiden Politiker "mit der Peitsche - deshalb mag man uns nicht". Sie überprüfen einmal im Quartal alle Ressorts auf Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen. Dennoch ist Dávid (46), Parteichefin des Ungarischen Demokratischen Forums (UDF), die beliebteste Politikerin Ungarns.