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Ungarn: Wahlsieger Fidesz will mit IWF neu verhandeln

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Martonyi wird neuer Außenminister. | Budapest. Ungarns designierter Premier Viktor Orbán will seine Regierungsmannschaft ab dem 20. Mai vorstellen. Medienspekulationen zufolge werden wie in der ersten Orbán-Regierung der Ökonom György Matolcsy Wirtschaftsminister und der Ex-Polizist Sandor Pinter Innenminister sein. Der bisherige Fidesz-Fraktionsvorsitzende Tibor Navracsics soll das Regierungsamt leiten und der bisherige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusssen für Minderheiten Zoltán Balog Staatssekretär für Roma-Fragen werden.


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Fix ist, dass der ehemalige Außenminister János Martonyi wieder Chefdiplomat Ungarns werden wird. Martonyi kündigte gestern an, eine Fidesz-Regierung werde mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU neu verhandeln. Der noch amtierende Premier Gordon Bajnai hatte zuletzt keine Tranchen des Milliardenkredits mehr abgerufen, der Ungarn im Herbst 2008 vom IWF zur Abwendung eines Staatsbankrotts zugesagt worden war, da dies nicht mehr erforderlich sei.

Bis zum 25. April werden noch in 57 Wahlkreisen Abgeordnete gewählt. Im ersten Wahlgang kam Fidesz auf 52,8 Prozent der Stimmen. Von zwei Ausnahmen abgesehen liegen Fidesz-Kandidaten bei den Mandaten, über die noch entschieden werden muss, an erster Stelle. Experten zufolge bewirkt "die Konkurrenzsituation von MSZP und Jobbik um Platz zwei im Parlament, dass die Wähler beider Parteien im Zweifel eher Fidesz wählen, um die Stärkung des Konkurrenten in dieser Rangfolge zu verhindern".