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Ungarn will Defizit mit "Krisensteuer" beikommen

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Wirtschaft

Banken, Telekom, Energieversorger und Handelsketten zur Kasse gebeten. | Ministerien müssen sparen. | Budapest. Die letzten Details des "Neuen Szechenyi- Plans", mit dem die ungarische Wirtschaft ab 2011 Jahr angekurbelt werden soll, gibt Ministerpräsident Viktor Orban am Montag im Parlament bekannt. In erster Linie will er darlegen, wie der künftige Einheitssteuersatz von 16 Prozent mit Erleichterungen für Familien verbunden wird.


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Der Premier hat bereits mit zahlreichen Ankündigungen für Wirbel gesorgt. Bestimmte Großunternehmen müssen über einen Zeitraum von drei Jahren eine "Krisensteuer" abführen. Außerdem werden die Renten aus der 1998 eingeführten zweiten (privaten) Säule der Altersvorsorge bis Jahresende eingefroren. Das hängt offenbar damit zusammen, dass die Regierung die erste (staatliche) Säule der Altersversorgung nachhaltig stärken will.

Im Übrigen sollen keine weiteren Public Private Partnership-Projekte mehr aufgelegt und bestehende überprüft werden. Außerdem werden 2011 nach bisher unbestätigten Meldungen des Internetportals index.hu in der öffentlichen Verwaltung 25.000 Arbeitsplätze gestrichen, weil die Ministerien ihr Personal um 5 Prozent reduzieren müssen, bei einigen Behörden sind es sogar 10 Prozent. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihren Hut nehmen müssen, sobald die staatlichen Zuschüsse für Regionen, Gemeinden und Städte gekürzt werden. Allein hier müssten umgerechnet 1,1 Milliarden Euro eingespart werden.

Große belastet,KMU gestärkt

"Krisensteuer" nennt Orban eine Sonderabgabe, mit der nach privaten Banken, Versicherungen und Leasingfirmen nun auch Telekommunikationsunternehmen, Energieversorger und Handelsketten belegt werden. Heuer zahlen Telekomfirmen zusammen umgerechnet 220 Millionen, Energieversorger 255 Millionen und Handelsketten 110 Millionen Euro zusätzlich an Steuern. Damit werden umgerechnet knapp 600 Millionen Euro in die Staatskassen gespült, die Bankenabgabe bringt dem Fiskus 750 Millionen Euro. Im Übrigen soll die Körperschaftsteuer ab 2012 für alle Unternehmen von 19 auf 10 Prozent sinken. Der niedrige Satz gilt seit Juli schon für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als umgerechnet 1,8 Millionen Euro.

Die "Krisensteuer" betrifft ausnahmslos Großunternehmen. Über die Sonderabgaben will die Regierung auch deren vermeintlich zu großen Einfluss auf die Wirtschaft mindern. Davon sollen klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren, die 99,8 Prozent der inländischen Unternehmen stellen, wie es beim 3. Europäischen Forum der Genossenschaftsbanken und klein- und mittelständischen Unternehmen in Budapest hieß. Dort sprach sich Orban dafür aus, gerade die Genossenschaftsbanken steuerlich möglichst wenig zu belasten, weil sie der bedeutendste Finanzpartner von KMU seien. Die Regierung werde alles daran setzen, um den Anteil der Genossenschaftssparer auf dem inländischen Finanzmarkt im nächsten Jahrzehnt von derzeit 5 auf mindestens 10, wenn nicht sogar 20 Prozent zu erhöhen.