)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Gyurcsány könnte an Entlastungsplänen scheitern. | Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat erhebliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben versprochen: Geht es nach dem Premier, soll die Steuerlast in den nächsten vier Jahren insgesamt um umgerechnet knapp 4,3 bis 5 Mrd. Euro vermindert und die Sozialabgaben um zehn Prozent gesenkt werden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Gesamtsteuerlast der ungarischen Unternehmen soll sich um 2,8 bis 3,3 Mrd. Euro, die der Bürger um 1,5 bis 1,7 Mrd. Euro vermindern. Mit dem Paket will man der Schwarzarbeit einen Riegel vorschieben und die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns erhöhen.
Allerdings ist höchst zweifelhaft, ob Gyurcsány, der seit Mai nur noch Chef einer Minderheitsregierung ist, mit diesen Plänen durchkommt. Denn der frühere Koalitionspartner SZDSZ will dem Aktionsprogramm seine Zustimmung verweigern.
Die Liberalen kritisieren, dass Gyurcsány trotz der versprochenen Steuersenkungen die Staatsausgaben nicht reduzieren wolle - und legten ihm den Rücktritt nahe. Gyurcsány wiederum drohte zuletzt selbst mit Rücktritt, falls die Steuerreform nicht gemäß seinen Plänen verabschiedet würde.
Auch abgesehen von den innerpolitischen Querelen scheint die Umsetzung des Programms mehr als fraglich. Gegen Ungarn läuft weiterhin ein Defizitverfahren der EU.
Neue Einnahmequellen dringend gesucht
Wenn die Staatsausgaben gleich bleiben sollen, ohne dass mehr Geld in die Kassen des Fiskus gespült wird, muss sich die Regierung wohl zwangsläufig nach anderen Einnahmequellen umschauen, um den Anforderungen aus Brüssel zu genügen.
Dafür kommt etwa die Einführung neuer Gebühren für staatliche Leistungen in Betracht. Von diesem Mittel hat die Gyurcsány-Regierung in der Vergangenheit schon intensiv Gebrauch gemacht, etwa im Gesundheitswesen.
Die Ungarn sprachen sich zwar in einem Referendum gegen diese Gebühren aus, mussten sie aber zunächst einige Zeit doch entrichten.
)
)
)