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Ungarn zum Urnengang aufgerufen

Von Heike Hausensteiner

Politik

Ungarn wählt am Sonntag ein neues Parlament. Auf Grund der komplizierten Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht sind Prognosen schwierig und ein zweiter Wahlgang in zwei Wochen, am 21. April, wahrscheinlich. Ursprünglich war man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz) von Ministerpräsident Viktor Orban und den oppositionellen Sozialisten (MSZP) mit Ex-Minister Peter Medgyessy als Spitzenkandidat ausgegangen. Doch in den letzten Umfragen geht Orban als Wahlsieger hervor. Eine Koalition mit der rechtsextremen Partei von Istvan Csurka ist unwahrscheinlich. Eine solche könnte nämlich den EU-Beitritt des Landes gefährden.

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Dass Ungarn der Europäischen Union beitreten soll, wie das die Politiker wünschen, sieht Katalin sehr nüchtern. "Früher haben wir zum Kommunismus gehört, wir sind es gewohnt, einem Bündnis anzugehören." Unter dem kommunistischen Regime sei es den Ungarn besser gegangen als jetzt. Jeder habe Arbeit gehabt, die Lebenskosten seien viel niedriger gewesen. Heute müsse jeder Ungar zwei, drei Jobs nachgehen, um die Kosten für Wohnung, Kredite usw. bestreiten zu können. Auch Katalin hat, so wie ihr Ehemann, zwei Jobs. An einer Gastgewerbeschule unterrichtet sie Geographie, nebenbei arbeitet sie als Fremdenführerin. Eine EU-Mitgliedschaft könnte ihrem Land dennoch Vorteile bringen.

Die Arbeitslosigkeit nennen die Ungarn als das wichtigste Problem. Dabei hat das Land mit 6,4 Prozent die niedrigste Rate unter den EU-Bewerbern und liegt damit besser als der EU-Schnitt von 8,5 Prozent. Allerdings gibt es ein starkes wirtschaftliches Gefälle von Westen nach Osten; dort sind bis zu 20 Prozent arbeitslos. Im Landesschnitt können sich die ungarischen Wirtschaftsdaten sehen lassen: Das Wachstum lag im Vorjahr mit 3,8 Prozent zwar unter den 5,2 Prozent vom Jahr 2000, aber über dem EU-Schnitt. Für heuer wird ein Wachstum von 3,2 bis 3,6 Prozent prognostiziert. Die Inflation, im vergangenen Jahr auf 9,2 Prozent zurück gegangen, dürfte dieses Jahr auf fünf Prozent sinken. Auch das Haushaltsdefizit wurde massiv reduziert: Ungarn erfüllte bereits 2000 mit 2,8 Prozent des BIP die Maastricht-Kriterien.

In dem Herzeigeland in wirtschaftlicher Sicht werde es daher "keine offene Koalition" mit der rechtsradikalen Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (MIEP) des Ex-Geheimdienst-Spitzels und Komödiendichters Istvan Csurka geben, meint der Wiener Soziologe ungarischer Abstammung Peter Stiegnitz gegenüber der "Wiener Zeitung". Orban, dessen Fidesz 44 bis 48 Prozent vorausgesagt werden, könnte eine Minderheitsregierung "möglicherweise mit Duldung durch Csurka" bilden. Dann, glaubt Stiegnitz, würde die EU "einige Augen zudrücken" - wie sie das auch in anderen Ländern, in denen ein Rechtsruck stattgefunden hat, getan habe.

Wie die Partei Csurkas abschneidet, ist nicht abzusehen. Er könnte die Fünf-Prozent- Hürde zum Einzug ins Parlament erreichen, laut manchen Umfragen aber auch zehn bis 15 Prozent der Wähler. Csurka hat Orbans Fidesz bereits angeboten, im zweiten Wahlgang bis zu hundert Kandidaten zu Gunsten schlechter platzierter Fidesz-Bewerber in den Einzelwahlkreisen zurückzuziehen. Denn in den Einzelwahlkreisen werden die Kandidaten direkt gewählt. Die Wähler erhalten eine zweite Stimmkarte für die Territorialliste, die nach dem Verhältniswahlrecht entschieden wird. Zudem werden von den 386 Mandaten 58 über die Landesliste vergeben.

Gespannt sein darf man auf die Wahlbeteiligung. Auch hier gibt es traditionell ein Gefälle zwischen dem Westen und Budapest sowie dem ländlicher strukturierten Osten. 1998 lag die Beteiligung bei 56,26 bzw. 57,01 Prozent (2. Wahlgang). Die Mindestbeteiligung liegt im ersten Durchgang bei 50 Prozent. Also wurde in Budapest die Elisabeth-Brücke zu einem riesigen Schiff verpackt und mit dem Slogan "Wir sitzen alle in einem Boot - Geh zur Wahl" für die Stimmabgabe geworben.

Mit Sicherheit ins Parlament einziehen wird die Sozialistische Partei. Umfragen geben ihr 34 bis 38 Prozent. Spitzenkandidat Peter Medgyessy (59) - er ist nicht Parteimitglied - war von 1996 bis 1998 Finanzminister. Der international anerkannte Politiker zeichnet sich durch Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit aus. Er wirkt aber, im Gegensatz zu Viktor Orban (38), in der Öffentlichkeit hölzern. Zudem hat er einen Korruptionsverdacht bei einem Immobilienprojekt nicht entkräften können. Der vergleichsweise jugendliche Orban spricht eine breitere Wählerschicht und vor allem Jugendliche an. Chauvinistische Töne hat er nicht nur im Wahlkampf angeschlagen. Der begeisterte Fußballspieler wird seine Mannschaft erneut in Führung bringen.