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Ungarns Euro-Befürworter wittern jetzt Morgenluft

Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

Wirtschaft

Neues Notenbankgesetz macht Weg für EU-Finanzhilfe frei.

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Budapest. Das ungarische Parlament hat das international umstrittene Notenbankgesetz novelliert. Damit ist der Weg frei für die Neuaufnahme von Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), bei denen Ungarn Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Euro beantragt hat.

Vor allem der IWF hatte eine Anfang des Jahres in Kraft getretene Änderung des Notenbankgesetzes kritisiert, weil er dadurch die Unabhängigkeit der ungarischen Währungshüter in Frage gestellt sah. Die Verhandlungen mit Ungarn wurden deshalb zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Gespräche sollten erst wieder stattfinden, wenn das Gesetz geändert wäre. Nach der am Freitag verabschiedeten Fassung nimmt die Regierung keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des geldpolitischen Rates, bis das Mandat des amtierenden Notenbankgouverneurs Andras Simor endet.

Ungarische Medien werten die Verabschiedung des novellierten Notenbankgesetzes durchwegs positiv. Allerdings seien noch längst nicht alle Streitpunkte mit der EU beseitigt, warnte das Internetportal portfolio.hu. So berge die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Menge Diskussionsstoff, weil auch Transaktionen der Notenbank besteuert werden sollen. Zudem sei problematisch, dass die Regierung den Arbeitsmarkt mit einem umgerechnet eine Milliarde Euro schweren Programm ankurbeln wolle. Denn nach Berechnungen der Notenbank werde sie damit ihr Ziel verfehlen, das Budgetdefizit 2013 auf 2,2 Prozent zu drücken. Stattdessen würden es 2,4 Prozent.

Gespräche noch im Juli?

In Budapest rechnet man damit, dass die Gespräche mit EU und IWF noch im Juli wiederaufgenommen werden. Beobachter gehen davon aus, dass entgegen den Ankündigungen des für die Verhandlungen zuständigen Ministers Mihaly Varga die Verhandlungen keineswegs schon im Oktober oder November beendet sein werden.

Der Wirtschaftsexperte Laszlo Csaba rechnet damit, dass Ungarn nach einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche bis 2016 den Sprung in die Euro-Zone schafft. Die Probleme der Euro-Zone hingen nicht etwa damit zusammen, dass die Gemeinschaftswährung zu schwach sei. Verantwortlich dafür seien allein Länder wie Griechenland und Spanien, die verantwortungslos gewirtschaftet hätten. Mit ihnen sei Ungarn aber in keinem Fall zu vergleichen, sagt Csaba.