Zum Hauptinhalt springen

Ungarns Krisen-Paket

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Arbeit und Beschäftigung sollen sich wieder lohnen. | Grundsteuer kommt bis 2013. | Budapest. Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány hat dem Parlament ein Paket mit Reformen bis 2024 vorgelegt. Damit soll das krisengeschüttelte Land für den Wettbewerb gestärkt werden, heißt es in einem 17-seitigen Strategiepapier. Zunächst konzentriert sich die Regierung auf drei Ziele: ein arbeitsfreundliches Steuersystem, ein gerechtes und "zur Erwerbstätigkeit ermunterndes" Sozial- und ein stabiles und berechenbares Pensionssystem.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Reform in zwei Schritten

Steuern und Abgaben seien in Ungarn zu hoch. Arbeitnehmer sollen daher bis Ende 2010 um umgerechnet 2,3 bis 2,6 Mrd. Euro entlastet werden. Das entspreche einer Verminderung ihrer Steuern- und Abgabenbelastung um durchschnittlich 7 Prozent. Die Lohnkosten für Arbeitgeber sollen im Schnitt um 3,7 Prozent sinken. Die Nettoeinkommen können damit nach Berechnungen der Regierung in 2010 um 10.2 Prozent anziehen.

Die Reform soll sich in zwei Schritten vollziehen. Die Sozialabgaben sollen von 32 auf 27 Prozent gesenkt werden, indem sich der Arbeitnehmer- und Arbbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung vermindert. Auf den Lohn selbst wird ab Juli eine Steuer zwischen 19 und 38 Prozent (statt bisher 18 bis 36 Prozent) erhoben, dafür wird der Lohnsteuerfreibetrag in zwei Schritten bis Jänner von heute umgerechnet 5525 Euro auf 9750 Euro angehoben. Die Abschreibungsmöglichkeiten werden ausgeweitet.

Finanziert werden sollen diese Entlastungen über anderweitige Erhöhungen von Steuern und Abgaben. So wird für Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten, von denen wenigstens 5 Prozent fest angestellt sind, ab 2010 die sogenannte Rehabilitationsabgabe um 5 Prozent erhöht. Die Körperschaftsteuer wird ab 2010 auf 19 Prozent angehoben.

Vergünstigung fällt weg

Außer für Investitionen sollen alle Vergünstigungen für Unternehmen auf die Besteuerungsgrundlage entfallen, im Wesentlichen sollen nur noch Familien mit mehr als drei Kindern von Steuerboni profitieren.

Die normale Mehrwertsteuer steigt ab Juli um drei Prozent. Im Übrigen wird zwischen 2011 und 2013 eine generelle Grundsteuer im Sinne einer Vermögensteuer eingeführt.

Bei sozialen Unterstützungen will der Staat stärker nach der Bedürftigkeit differenzieren. Weiters sollen verschiedene Sozialgelder künftig besteuert werden, darunter auch die Familienbeihilfe. Schließlich soll zwischen 2016 und 2024 das Pensionsalter auf 65 Jahre angehoben werden.

Den Fiskus entlasten soll auch die Verkleinerung des Parlaments auf 199 Abgeordnete; den Kommunen werden deutlich mehr Aufgaben als bisher übertragen.