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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Liberale verlassen die Regierung. | Gyurcsány hält an Reformen fest. | Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat am Montagmittag die Namen von nicht weniger als sieben neuen Ministern bekannt gegeben. Tags zuvor war die Regierungskoalition seiner sozialistischen MSZP mit der liberalen SZDZS endgültig zerfallen, weil die freien Demokraten auf einem Sonderparteitag in Budapest offiziell ihren Auszug aus der Regierung beschlossen hatten. Die SZDZS reagierte damit, wie schon am 31. März angekündigt, auf die Entlassung der von ihr gestellten Gesundheitsministerin Ágnes Horváth zum 30. April. Gyurcsány führt damit künftig eine Minderheitsregierung.
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Im Anschluss an den Sonderparteitag unterrichtete SZDZS-Chef János Kóka die MSZP-Fraktion im Parlament darüber, dass seine Partei künftig bei Abstimmungen als "konstruktive Opposition" agieren werde. Damit verkündete der frühere Wirtschaftsminister nichts wirklich Neues. Schließlich hatten die Liberalen schon kurz nach dem inoffiziellen Koalitionsbruch Ende März mitgeteilt, den Premier auch weiterhin bei Vorhaben zu unterstützen, die von ihnen mitgetragen würden, und sich nicht auf die Seite der bürgerlichen Opposition zu schlagen.
Personalreigen
Gyurcsány wiederum hat das Kabinett deutlich verändert. Die SZDZS hatte drei von insgesamt 13 Ministern gestellt. Von den sieben neuen Ministern gehörte nur Gordon Bajnai schon bisher der Regierung an. Er wechselt an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, nachdem er zuvor für Kommunen und Regionen zuständig war.
Es ist nicht die erste durchgreifende Kabinettsänderung seit Gyurcsánys Wiederwahl zum Regierungschef im April 2006. Schon zuvor hatte es Personalwechsel in nicht weniger als sieben Ressorts gegeben, allein zwei davon im Ministerium für Justiz und Polizeiwesen, das nun erneut einem bemerkenswerten Wechsel unterliegt: Der neue Justizminister Pál Szábo kümmert sich nämlich auch um das Verkehrswesen und Energieangelegenheiten.
Gyurcsány selbst ließ über die Nachrichtenagentur MTI und die MSZP-Homepage verlauten, dass sich zwar die "Zusammensetzung, die Komposition und der Akzent" der Regierung geändert hätten, nicht aber ihr Programm. Offiziell hält er also an seinen Reformen fest.
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