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Reformpartnerschaft im Check: Gesundheit
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Gyurcsány will Steuerentlastung von 5 Milliarden Euro. | Premier knüpft persönliches Schicksal an Reform. | Budapest. Weniger als 20 Tage sind es, die dem ungarischen Parlament bis zur Selbstauflösung verbleiben. So stellt sich die Lage jedenfalls aus Sicht der bürgerlichen Oppositionsparteien dar. Momentan spricht allerdings einiges dafür, dass schon am 30. September der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei sein könnte.
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Seit Premier Ferenc Gyurcsány am 26. August seine Pläne für eine Steuerreform präsentierte, scheinen seine Tage als Regierungschef gezählt. Dem früheren Koalitionspartner SZDZS, vor allem Parteichef Gábor Fodor, gefallen die Vorschläge nicht, deshalb wollen die Liberalen Gyurcsány ihre Zustimmung versagen. Der Premier und seine MSZP sind aber auf die SZDZS angewiesen, weil Gyurcsány seit dem 1. Mai nur noch als Chef einer Minderheitsregierung regiert.
Am 30. April war die Koalition aus Sozialisten und Liberalen zerbrochen, die SZDZS hatte weiterhin Unterstützung bei wichtigen Vorhaben zugesichert. Damals hieß der SZDSZ-Vorsitzende aber noch János Kóka, der als politischer Ziehsohn Gyurcsánys gilt. Gábor Fodor wiederum war bis zum Koalitionsbruch ungarischer Umweltminister und lenkt die Geschicke der SZDZS seit 7. Juni. Einerseits hatte er sich bis zuletzt gegen ein Auseinanderbrechen der Regierung ausgesprochen, andererseits beharrt er deutlich stärker auf politischen Prinzipien als Kóka. Fodor bezeichnet die Steuerpläne als "reines Überlebensprogramm für Gyurcsány", die Minderheitsregierung habe 120 Tage mit Nichtstun verbracht.
Sein oder Nicht-Sein
Gyurcsány will Steuerentlastungen von knapp 5 Mrd. Euro durchsetzen, ohne bei den Staatsausgaben zu kürzen. Nicht nur Fodor stößt das sauer auf. Wirtschaftsexperten nennen die Pläne durchweg "unausgegoren und widersprüchlich". Gyurcsány selbst macht sein politisches Überleben davon abhängig, dass seine Reformvorschläge im Parlament durchkommen. Noch verhandeln Gyurcsány und Fodor miteinander. Es sei über Sachfragen gesprochen worden, erklärten beide am Donnerstag, nach einem Treffen. Die Frage nach einer Expertenregierung sei nicht gestellt worden, betonte Gyurcsány. Damit spielte er auf Oppositionsführer Viktor Orbán an, der Ungarn mit einem Kabinett aus Wirtschaftsfachleuten wieder nach vorn bringen will.
In den vergangenen Tagen war vielfach darüber spekuliert worden, ob und inwieweit Fodor nun die politische Nähe zu Orbán sucht. Personalfragen blieben außen vor, erwiderte der SZDSZ-Vorsitzende auf die Frage nach den Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Premier. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Die Regierung spiele auf Ausgleich, beschreibt das führende Wirtschaftsblatt "hvg" die Atmosphäre in der ungarischen Hauptstadt.
Dem einstigen Hoffnungsträger Gyurcsány bleibt kaum anderes übrig, als von seinen ursprünglichen Plänen abzurücken, verfügt er doch inner- wie außerhalb seiner Partei nur über begrenzten Handlungsspielraum. Die MSZP beschloss am Dienstag, einen Sonderparteitag einzuberufen, bei dem über die konkrete weitere Zusammenarbeit mit der SZDZS entschieden werden soll. Vor allem aber wird sich hier zeigen, inwieweit Gyurcsány noch über Rückhalt in seiner Partei verfügt.
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