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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
IWF-Delegation überprüft Kassenlage in Budapest. | Finanzminister mahnt zu "wach- samer Fiskalpolitik". | Budapest. Die Botschaft von Finanzminister Péter Oszkó an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank ist eindeutig: Die ungarische Regierung will keine weiteren Kredittranchen in Anspruch nehmen. Im Herbst 2008 hatten beide Institutionen zusammen mit der Weltbank Ungarn Kredite von insgesamt 25 Milliarden Euro zugesagt, um das Land vor dem drohenden Staatsbankrott zu bewahren.
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Schon im November, als der IWF die vierte Kredittranche für Ungarn genehmigte, hatte Oszkó avisiert, keine weiteren internationalen Gelder mehr in Anspruch zu nehmen. Die Vergabe der Kredite war mit außerordentlich strengen Auflagen verbunden. Unter anderem müssen die Gelder innerhalb von nur 17 Monaten zurückgezahlt werden.
In Kürze reist eine IWF-Abordnung nach Budapest, um dem Milliardenschuldner Ungarn auf den Zahn zu fühlen. Sie wird klären, wie realistisch die Annahmen der Regierung für das Haushaltsdefizit sind. Nach den IWF-Vorgaben muss es bei 3,8 Prozent liegen.
Strategie im Wahlkampf
Der Finanzminister selbst geht in jüngsten Prognosen von einem Budgetdefizit zwischen 3,8 und 3,9 Prozent aus. Beim Bruttoinlandsprodukt wiederum rechnet er mit einem Minus von 0,2 statt wie bisher 0,3 Prozent. Einige Analysten halten Oszkós Annahmen für zu optimistisch und rechnen mit 4,5 bis 5 Prozent Defizit. Diese Zahlen decken sich mit Prognosen der Oppositionspartei Fidesz, die als haushohe Favoritin für die Parlamentswahlen am 11. April gilt.
Knapp sieben Wochen vor dem Urnengang lesen sich Oszkós Prognosen als Empfehlung für die nächste Regierung, zumal das Kabinett von Premier Gordon Bajnai im April 2009 nur als Expertenteam für ein Jahr angetreten war. Insofern erscheint Oszkós Hinweis bedeutsam, die angepeilten 3,8 Prozent ließen sich nur über "wachsame Fiskalpolitik" erreichen.
Deren Grundzüge hatte Ministerpräsident Bajnai im Herbst in einem Appell an seinen Nachfolger umrissen. Nach erheblichen Kürzungen bei Sozialausgaben gehe es als Nächstes darum, Krankenhäuser und Behörden sowohl auf Staats- wie auf Selbstverwaltungsebene zu effizienten Wirtschaftseinheiten umzubauen. Zudem müsse der Wechselkurs des Forint zum Euro (zurzeit relativ konstant bei 270:1) stabil bleiben.
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