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Ungarns Regierung will an "brutaler Bankensteuer um jeden Preis" festhalten

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Wirtschaft

Konkurrenz wittert Protektionismus. | Proteste von der Erste Bank und Raiffeisen International. | Budapest. Die ungarische Regierung hält an ihren Plänen zur Einführung der umstrittenen Steuer für Banken, Versicherungen und Leasing-Gesellschaften ohne Abstriche fest. Vor Beginn der Verhandlungen mit einer Abordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellte Volkswirtschaftsminister György Matolcsy am gestrigen Dienstag klar: "Die Regierung will die Steuer um jeden Preis einführen."

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Matolcsy reagierte damit auch auf ein Schreiben der in Ungarn investierten internationalen Banken KBC, Intesa Sanpaolo, Bayern LB, UniCredit, Raiffeisen International und Erste Bank an die ungarische Regierung und den IWF. Darin urgierte man den IWF, bei der Regierung in Budapest auf ein Einlenken zu drängen.

In den kommenden Wochen überprüft der IWF, inwiefern Ungarn seinen Verpflichtungen für den 20-Milliarden-Euro-Kredit nachkommt, der dem Nachbarland im Herbst 2008 zur Abwendung eines Staatsbankrotts gewährt worden war. Die ungarische Regierung wiederum will erreichen, dass das Land für 2011 und 2012 noch einmal einen Kredit in der gleichen Höhe bekommt.

Bedient werden kann der Kredit teilweise durch die geplante Bankensteuer, die über einen Zeitraum von drei Jahren rund 700 Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll. Zu Wochenbeginn wurden erstmals Details genannt.

Die Banken sollen umgerechnet rund 420 Millionen Euro aufbringen, die Versicherungen umgerechnet rund 125 Millionen Euro, "die Finanzsphäre" umgerechnet rund 105 Mio. Euro. Den beiden inländischen Kreditinstitute OTP und FHB werden zusammen etwa 50 Millionen Euro aufgebürdet. Aus Sicht der Konkurrenz würden sie damit deutlich weniger belastet als andere Banken.

Matolcsy selbst hat schon öfter öffentlich eingeräumt, dass "die Höhe der Bankensteuer brutal ist". Allerdings werde die Regierung ohne deren Einführung nicht ihr Ziel erreichen können, das Haushaltsdefizit heuer bei 3,8 Prozent zu halten, sagte er gestern. Im Übrigen gebe es auch Überlegungen, die Banken mit insgesamt umgerechnet 525 Millionen Euro zu belasten, falls sie bei den anstehenden Beratungen kein Entgegenkommen zeigten, zeigte sich der Politiker wenig kompromissbereit.

Matolcsy hatte das Maßnahmenpaket zur Einführung der Bankensteuer am Montag in der Fidesz-KNDP-Fraktion vorgestellt, die im Parlament über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Gestern befassten sich die Abgeordneten mit dem sogenannten 29-Punkte-Aktionsplan zur Konjunktur, den Ministerpräsident Viktor Orbán im Juni vorgelegt hatte und in dem auch die Einführung der Bankensteuer enthalten ist.

Riskiert Ungarn zu viel?

Beobachter rechnen damit, dass die Einführung der Bankensteuer noch im letzten Moment am starken Widerstand der Banken scheitert. Ungarn könne es sich schlichtweg nicht leisten, mit der neuen Steuern Investoren zu vergraulen oder eine Abwanderung von Banken zu riskieren. Auch sei fraglich, wie Ungarn einen neuen Milliardenkredit aushandeln wolle, wenn es bei der Bankensteuer kein Entgegenkommen zeige.