Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Aufnahme von zehn vormals kommunistischen Staaten in die EU wird für den Europäischen Gerichtshof eine große Herausforderung.
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Die aufgebauten Container vor dem Gerichtshofgebäude sowie die rege Bautätigkeit am Kirchberg in Luxemburg legen beredtes Zeugnis ab. Aus organisatorischer Sicht, aber vor allem wegen der hinzukommenden Rechtssysteme und Sprachen werde die Erweiterung "eine unglaubliche Herausforderung für den EuGH" - so die offizielle Sprachregelung. Hinter vorgehaltener Hand hört sich das drastischer an: "Die EU übernimmt sich."
Beide rechtsprechenden Organe, der Gerichtshof und das Gericht Erster Instanz, werden sich kurz- bis mittelfristig mit einer Spitze von Arbeitsbelastung konfrontiert sehen. Die Klagewelle am EuGH - zuständig für die Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren (die Mitgliedstaaten ersuchen um EU-konforme Auslegung ihrer Gesetze) - dürfte von Anbeginn zunehmen, meinen Experten. Mit der genau entgegengesetzten Tendenz sei am Gericht Erster Instanz zu rechnen: Es befasst sich u.a. mit Fragen des Wettbewerbsrechts, das sich für die neuen EU-Länder als Pferdefuß erweisen und zahlreiche Privatisierungen mit kräftiger staatlicher Hilfe in den nächsten Jahren beanstanden könnte.
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