Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Seit gestern macht sich deutlich Ungeduld bemerkbar: Während die SPÖ diese allerdings nur in der Bevölkerung aufkommen sehen will, sprach Bundespräsident Thomas Klestil klare Worte und drängte auf die rasche Bildung einer Regierung.
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"Wir werden unser Verhalten nicht von Ungeduld diktieren lassen", betonte SPÖ-Vize Heinz Fischer gestern gegenüber der "Wiener Zeitung", merkte allerdings an: "Der Zeitfaktor beginnt langsam eine Rolle zu spielen." Es sei der Wunsch der Bevölkerung, "das Sondieren, Taktieren und Parlieren hinter uns zu lassen", meinte der Zweite Nationalratspräsident. Er betonte einmal mehr die Bereitschaft der SPÖ, die Verhandlungen weiter führen zu wollen. Und weiter: "Wir werden nicht als erste vom hypothetischen Verhandlungstisch aufstehen."
Eisern bleibt die SPÖ allerdings, was die Beantwortung der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgeworfenen sechs Fragen etwa zur Abschaffung der Frühpensionen oder der zukünftigen Sicherheitspolitik angeht. Auch für seine Partei gelten jene Themen als zentrale, die SPÖ werde die ÖVP-Vorschläge allerdings nicht "ung´schaut, unverändert und bedingungslos akzeptieren", so Fischer.
Für die wahrscheinlichste Regierungsvariante hält er allerdings Schwarz-Blau. In der Zustimmung der Freiheitlichen zu einem gesetzlichen Budgetprovisorium sieht er "eine Vorleistung, einen Testballon oder eine Belastungsprobe" in Richtung einer VP-FP-Koalition. Die Bildung einer Minderheitsregierung hält Fischer für "unwahrscheinlich", denn diese hätte nur mit der Unterstützung der Freiheitlichen im Parlament eine Chance, "älter als einige Tage oder Wochen zu werden".
Der stellvertretende Klubchef der Grünen, Karl Öllinger, will mit der Einigung auf ein Budgetprovisorium den Abschluss eines Pakts zwischen ÖVP und FPÖ erkennen. Ob dieser "auch schon die schwarz-blaue Koalitionsoption beinhaltet", sei derzeit aber fraglich.
Die Freiheitlichen wollen nach ihrem 180-Grad-Schwenk - noch in der Vorwoche hatten die FPÖ-Abgeordenten im Parlament ein Budgetprovisorium abgelehnt - keine voreiligen Rückschlüsse zulassen. Hiebei gehe es lediglich "um staatspolitische Verantwortung", wie Generalsekretär Karl Schweitzer klarstellte. Parteivize Thomas Prinzhorn merkte an, dass eine ÖVP-Minderheitsregierung nun einfacher ginge, aber nicht wünschenswert sei.
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