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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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Nach Aufhebung der Bundesbetreuungsrichtlinie ist die Diskussion um die Versorgung von Flüchtlingen neu entflammt. Eine rasche Lösung müsse her, erklärten sowohl Innenministerium als auch Hilfsorganisationen vor wenigen Wochen. Doch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Kostenaufteilung bleibt nicht unumstritten.
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Das Finanzielle ist noch ungeklärt. Ebenso ungewiss ist noch, wie viele zusätzliche Plätze für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden und welche Kosten dabei anfallen. Klar ist hingegen, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie gegen die "Grundwerte des Bundesbetreuungsgesetzes" verstoßen hat. Nach dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat das Innenministerium die von Anfang an umstrittene Richtlinie aufgehoben. Was zur Folge haben könnte, dass der Bund für die Versorgung aller AsylwerberInnen aufkommen muss.
Die vom Ministerium angeführten Zahlen halten Hilfsorganisationen allerdings für übertrieben. Innenminister Ernst Strasser hatte von möglichen Mehrkosten in Höhe von 12 Millionen Euro monatlich gesprochen. Rund 20.000 AsylwerberInnen wären demnach zu versorgen. Derzeit sind mehr als 7.600 Flüchtlinge in Bundesbetreuung. Laut Caritas wären 3.000 zusätzliche Plätze notwendig. "Damit müssten wir über den Winter kommen", meint Stefan Wallner-Ewald.
Diskutiert wird auch die so genannte 15a-Vereinbarung, die eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 60 und 40 Prozent vorsieht. Dies wird von einigen Bundesländern in Frage gestellt. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Innenministeriums könnte die Vereinbarung dennoch vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes verwirklicht werden. Die erste Runde der Gespräche in Arbeitsgruppen ist abgeschlossen. Über die weitere Vorgangsweise wird das Ministerium in den nächsten Tagen entscheiden.
Bürgermeister: Traiskirchen vor Schließung?
Das größte Flüchtlingslager Österreichs, Traiskirchen, steht unterdessen weiterhin im Mittelpunkt von Debatten. Ginge es nach Bürgermeister Fritz Knotzer wären diese auf eine Art zu beenden: Er hofft, dass das Lager bald geschlossen wird. Nachdem VertreterInnen von SPÖ, der Grünen und der FPÖ seiner Einladung nach Traiskirchen gefolgt sind, sieht sich Knotzer in seiner Kritik bestätigt. "Eigentlich wollen alle vier Parteien dasselbe. Kleinere Einheiten für die Unterbringung der Flüchtlinge und eine raschere Abwicklung der Asylverfahren."
Ihre Übereinstimmung bewerten die Parteien aber anders. Für eine Schließung des Lagers sprach sich lediglich die FPÖ aus, Ersatzplätze sollten in Aufnahmestellen an den Grenzen geschaffen werden.
Unterstützung erhält Bürgermeister Knotzer von seinem Gemeinderat. Nach einer tödlichen Auseinandersetzung im Lager hatte dieser im August in einer Resolution die Schließung des Lagers gefordert. Das Innenministerium verwies im Gegenzug auf ein gültiges Abkommen zwischen Knotzer und dem früheren Innenminister Franz Löschnak (S), wonach in Traiskirchen bis zu 1.000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Nach Angaben des Ministeriums halten sich dort derzeit über 900 Personen auf.
Unterdessen hat die Wiener Caritas gestern in der Konzilsgedächtniskirche in Hietzing ein Notquartier für Asylwerber eingerichtet, die bisher in Notquartieren, teilweise sogar in Kellern, untergebracht waren. czar
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