Ungeliebte Pflicht zum Euro

Brüssel. Griechenland als Menetekel: Sorgte die Einführung des Euro in Polen schon lange für heftige Debatten, gilt sie spätestens seit Anfang des Jahres als gefährliche Warnung. Polen dürfe nicht Griechenland werden, mahnte die oppositionelle Politikerin Beata Szydlo vor wenigen Tagen. Polen werde keineswegs zu Griechenland, beruhigte Premierminister Ewa Kopacz. Beide Frauen befinden sich im Wahlkampf, und beide treten mit dem Anspruch an, nach der Parlamentswahl im Herbst Regierungschefin zu sein. Szydlo ist Kandidatin der rechtskonservativen Gruppierung von Jaroslaw Kaczynski, Recht und Gerechtigkeit (PiS); Kopacz gehört der wirtschaftlich liberaleren Bürgerplattform (PO) an.

Der Streit um den künftigen Beitritt Polens zur Währungsgemeinschaft macht den Graben zwischen den zwei größten Fraktionen nicht kleiner. Doch vertieft er ihn auch nicht wesentlich. Denn die PO drückt sich ebenfalls um eine Fixierung auf einen konkreten Zeitplan. In dem osteuropäischen Land hat die Euro-Einführung nämlich nur wenige Sympathisanten: Seit Jahren spricht sich eine deutliche Mehrheit der Polen in Umfragen dagegen aus. Die Menschen befürchten steigende Lebensmittel- und andere Kosten und sie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft, die im Gegensatz zu den Euro-Staaten sogar im Krisenjahr 2009 gewachsen ist. Daher forciert auch kein PO-Politiker, der gewählt werden möchte, die baldige Mitgliedschaft im Währungsraum.

Doch wird Polen früher oder später - und die Politiker in Warschau hätten es lieber später - die Entscheidung dazu treffen müssen. Ein Mitglied der Europäischen Union ist nämlich dazu verpflichtet, den Euro als Währung zu haben oder in Zukunft einzuführen. Ausnahmen gibt es nur für Großbritannien und Dänemark. Ansonsten heißt es im Vertrag von Lissabon: Die Gemeinschaft "errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist". Im Beitrittsvertrag, den Polen vor seiner Aufnahme in die EU im Jahr 2004 unterschrieben hat, ist dies ebenfalls festgelegt.

Zeitplan offen

Ein Datum für die Euro-Einführung, für die allerdings auch noch einige währungstechnische Bedingungen zu erfüllen sind, ist also nicht in Sicht. Außerdem fühlt sich Finanzminister Mateusz Szczurek in der zögerlichen Haltung durch die Krise in Griechenland bestätigt: Diese solle eine Mahnung an jene sein, "die einen schnellen Beitritt zur Euro-Zone ohne Änderungen wollten".

Sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis geht einen Schritt weiter und kritisiert, dass der südeuropäische Staat überhaupt in die Währungsgemeinschaft aufgenommen wurde. "Griechenland hätte nie in der Eurozone sein dürfen", erklärte der Unternehmer. Wie im benachbarten Polen dürfte der Schuldenstreit nicht dazu beitragen, die Haltung der Bevölkerung zum Euro signifikant zu verbessern.

Auch in Tschechien überwiegt die Ablehnung: Rund zwei Drittel der Befragten sprachen sich in einer aktuellen Umfrage gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung aus. Einen offiziellen Termin dafür gibt es ebenfalls nicht, obwohl das Land die ökonomischen Kriterien dafür so gut wie erfüllt. Doch nicht einmal die neue Strategie der EU-Politik, die vor wenigen Monaten bewilligt wurde, beinhaltet ein Datum. Die Rede ist aber von vom Jahr 2020 - frühestens.

Das scheint für Ungarn wiederum ausgeschlossen. Die rechtskonservative Regierung in Budapest hat keinesfalls vor, in absehbarer Zeit den Forint durch den Euro zu ersetzen. Vielleicht werde das in einem Jahrzehnt geschehen, vielleicht noch später, hieß es zuletzt.

Unmut bei den Neuen

Polen, Tschechien und Ungarn sind die letzten drei Länder von den zehn Staaten, die 2004 der EU aber noch nicht der Euro-Zone beigetreten sind. In den übrigen sieben jedoch lösen die Forderungen Griechenlands nach Schuldenerleichterungen meist Verärgerung aus. Wie in Slowenien, das selbst ein Hilfsprogramm nur mit etlichen Sparmaßnahmen verhindern musste. Lettland, Estland und Litauen, das seit heuer Mitglied des Euro-Raumes ist, mussten sich ebenfalls rigide Sparprogramme auferlegen. Für die griechischen Wünsche haben sie kaum Verständnis. Ähnlich die Slowaken: Seine Landsleute können nicht für Griechenland zahlen, betont Premier Robert Fico. Denn ihre Einkommen seien noch geringer.