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Ungeliebter Gast in Griechenland

Von WZ-Korrespondent Gerd Höhler

Politik

100 Millionen Euro für Wachstumsfonds in Aussicht.


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Athen. (n-ost) Zu sagen, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sei in Griechenland unbeliebt, wäre eine Untertreibung. Er ist vielen Griechen geradezu verhasst. Neben Kanzlerin Angela Merkel sehen sie in ihm eine treibende Kraft hinter dem "Spardiktat", das Griechenland immer tiefer in die Rezession treibt und immer mehr
Menschen um ihre Arbeit bringt. Am heutigen Donnerstag wird Schäuble zu einem Kurzbesuch in Athen erwartet. Die griechische Presse schießt sich seit Tagen auf ihn ein.

Wolfgang Schäuble komme nach Griechenland "in der Erwartung eines angenehmen Spaziergangs - es liegt in unserer Hand, ihn zu widerlegen", schrieb Nikos Chatzinikolaou, Herausgeber der Zeitung "Real News", in einem Leitartikel. Griechische Medien gehen mit Schäuble seit jeher nicht zimperlich um. Sie publizieren vorzugsweise unvorteilhafte Bilder des Ministers und stecken ihn gern per Fotomontage in eine Nazi-Uniform. Auch jetzt kommt die dunkle Vergangenheit wieder hoch: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene zurück!" titelte die Zeitung "Real News" am vergangenen Sonntag in fast fehlerfreiem Deutsch.

Widerstandskämpfer reaktiviert

Gemeint sind die griechischen Forderungen nach Reparationen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Der Besuch des Bundesfinanzministers sei "die ideale Gelegenheit, unsere Ansprüche mit Nachdruck gegenüber Berlin anzumelden", schreibt Chatzinikolaou. "Real News" veröffentlichte einen offenen Brief des 91-jährigen griechischen Widerstandskämpfers Manolis Glezos, der in Griechenland ein Nationalheld ist, seit er in der Nacht zum 27. April 1941 auf die Akropolis kletterte und die am Parthenon von den Besatzern gehisste Hakenkreuzfahne einholte. "Herr Schäuble, Sie wären uns willkommen, wenn Sie als Gast kämen", schreibt Glezos. "Aber Sie kommen als Herrscher, und dazu haben Sie kein Recht."

Glezos kämpft seit Jahren für deutsche Reparationen. "Wir betteln nicht, wir fordern; wir suchen nicht Rache, sondern Gerechtigkeit", schließt er seinen Brief. Es geht um astronomische Summen: Auf 108 Milliarden Euro beziffert Glezos die Reparationsansprüche. Hinzu kämen 54 Milliarden Euro aus einer Zwangsanleihe der Deutschen bei der Bank von Griechenland. Damit wurden den Griechen auch noch die Kosten für die Stationierung der Besatzungsmacht und den deutschen Afrika-Feldzug aufgebürdet.

Im Vergleich zu diesen Summen stehen die 100 Millionen Euro, die Schäuble gewissermaßen nach Athen mitbringt. Das ist der Beitrag, den die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau zu einem geplanten Wachstumsfonds für Griechenland leisten will. Der Fonds wird unter anderem mit EU-Fördermitteln, Geldern aus dem griechischen Investitionshaushalt sowie Beiträgen gemeinnütziger Einrichtungen wie der Onassis- und der Niarchos-Stiftung ausgestattet. Er soll Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen vergeben, die wegen der Liquiditätsklemme bei den griechischen Geschäftsbanken meist vor verschlossenen Türen stehen. Der Fonds könnte damit der Wirtschaft dringend benötigte Wachstumsimpulse geben.

Aber manchen griechischen Medien sind selbst diese Pläne nicht geheuer. Man müsse sich vor Schäubles Danaergeschenken hüten, schrieb die Zeitung "Ta Nea" am Mittwoch - eine Anspielung auf die Geschichte vom Trojanischen Pferd. Misstrauen sät auch die Zeitung "Ellada Avrio": Sie sieht in dem geplanten Wachstumsfonds "Schäubles krankhaften Plan einer ökonomischen Invasion". Aber auch die als seriös geltende liberal-konservative Zeitung "Kathimerini" macht vorab einige kritische Anmerkungen zum Besuch des deutschen Finanzministers: Schon seit dem Frühjahr 2011 habe man in Schäubles Ministerium den berüchtigten "Plan B" durchgespielt, den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, schreibt das Blatt. Wenn der Bundesfinanzminister jetzt nicht mehr vom "Grexit" spreche, dann nur deshalb, weil Schäuble und Merkel vor der Bundestagswahl keine Krise in Griechenland wollten, die sich schnell auf Italien und Spanien ausweiten könne, schreibt die Zeitung.

Zerreißprobe für Griechenlands Parlament

Mitten in den Trubel stand die Regierung in Athen vor einer Zerreißprobe: Das griechische Parlament sollte am Mittwochabend über ein umstrittenes Gesetz entscheiden, das unter anderem die Kündigung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht. Schon vor dem Votum waren sich Experten sicher, dass die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten könnte, sollten die Abgeordneten das Gesetz nicht billigen. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das schuldengeplagte Land auch die nächste Rate der Finanzhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht. Die "Kathimerini" hatte es als "Meilenstein-Votum" bezeichnet: Zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren sollen Staatsbedienstete gekündigt werden.