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Ungelöste Probleme warten

Von Wolfgang Tucek

Politik

Bulgariens Außenminister Salomon Passi stellte am Donnerstag das Programm für seinen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Es warten einige ungelöste Probleme.

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Am 1. Jänner hat Bulgarien den OSZE-Vorsitz von den Niederlanden übernommen. Am Donnerstag legte Passi in Wien das Jahresprogramm 2004 vor. Die Umsetzung der im Vorjahr auf der Ministerratstagung in Maastricht festgelegten Schlüsselstrategien der OSZE werden im Mittelpunkt stehen, sagte Passi. Ihn erwarten einige schwelende Problemherde, die die OSZE seit Jahren nicht in den Griff bekommen konnte.

Wichtig für den Erfolg des bulgarischen Vorsitzes wird die Mediatorenrolle Passis gegenüber der russischen Delegation sein. Um die Lösung von drei offenen Problemkreisen, die an der Kooperation der Russen hängen, ringt die OSZE zum Teil seit Jahren: Der Transnistrien-Konflikt in Moldawien, die Menschenrechtslage in Tschetschenien und die nationale Integrität Georgiens. In allen drei Fällen ist die Präsenz oder das Vorgehen der russischen Armee der Zankapfel.

Passi meinte, er gehe davon aus, dass der Abzug der Truppen Russlands etwa aus Transnistrien, der abtrünnigen moldawischen Region jenseits der Dnestr, "ohne Verzögerung von statten gehen werde". Dabei scheitert das nicht nur an einem Konsens der OSZE-Ratsmitglieder mit Russland, sondern vor allem auch an dem Regime des von keinem Land der Welt anerkannten Transnistrien, das den Abzug der Russen "verbietet". So biss sich schon Außenministerin Benita Ferrero-Waldner während des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2000 am selbstherrlichen transnistrischen Herrscher Igor Smirnoff die Zähne aus.

Im Zuge eines stärkeren Engagements im Kaukasus wird auch die Frage einer neuerlichen Vertretung in Tschetschenien heikel. Erst Jänner 2003 warfen die Russen die OSZE-Beobachter aus dem Land, nachdem man sich nicht über den Umfang des Mandats der Mission einigen konnte.

Und schließlich scheiterte der letzte OSZE-Gipfel Anfang Dezember auch an einer Regelung des russischen Truppenabzugs aus Georgien. Positiv vermerkte Passi allerdings den ruhigen Ablauf der Wahlen in dem Kaukasusland und die Kampfansage des neuen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili gegen die weit verbreitete Korruption.