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Ungewissheit ist im Wachsen

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Gegen die vor allem von Österreich und Deutschland geforderten Übergangsfristen beim freien Personenverkehr sprach sich der EU-Chefverhandler Sloweniens, Janez Potocnik, im Zuge einer Diskussionsrunde im Renner-Institut (RI) aus. Das Problem der Tagespendler sei inexistent, nur etwa 5.000 Slowenen würden täglich nach Österreich zur Arbeit fahren, so der Beauftragte. Unterschwellig warnte er die EU davor, die Pro-Europa-Stimmung der slowenischen Bevölkerung durch eine Hinhaltetaktik leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

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Im Zuge seiner Ausführungen zog der parteiunabhängige Wirtschaftsprofessor eine positive Bilanz der bisherigen Verhandlungen Sloweniens mit der EU. Mit 18 abgeschlossenen Verhandlungskapiteln - insgesamt sind 29 abzuhaken - liege Slowenien an respektabler zweiter Stelle hinter Zypern. Auch sonst war der jugendlich wirkende EU-Beauftragte sichtlich darum bemüht, sein Land als den "Musterschüler" unter den Beitrittswerberländern zu präsentieren. Besonders stolz wies Potocnik darauf hin, dass man bisher als einziges Beitrittswerberland das Kapitel "Umwelt" habe abschließen können.

Neben dem freien Personenverkehr seien einzig die Verhandlungskapitel "Regionalpolitik" und "Landwirtschaft" als "schwierig" zu bezeichnen. Bei ersterem verlange Slowenien eine Aufteilung in zwei Regionen (das Ballungszentrum Ljubljana und den Rest des Landes), um zu verhindern, dass es nach einem EU-Beitritt überhaupt keine Förderungen erhält, erläuterte der Chefverhandler. Schließlich liege das Bruttoinlandsprodukt Sloweniens bereits bei 70 Prozent des EU-Durchschnitts und werde bald die für EU-Regionalförderungen entscheidenden 75 Prozent überschreiten.

Warnend wies Potocnik darauf hin, dass in Slowenien eine große "Ungewissheit" in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft herrsche. Die slowenische Öffentlichkeit rechne fest mit einem EU-Beitritt am 1.1.2004. "Jeder Tag später würde es sehr schwierig machen, die Unterstützung der Slowenen für den EU-Beitritt aufrecht zu erhalten".