Unglaubwürdige Rechte

In trauter Einheit präsentierten sich die drei Anführer der favorisierten Koalition aus Fratelli d’Italia (FdI), Lega und Forza Italia (FI) in Rom auf der Piazza del Popolo, dem Platz des Volkes, in Rom. Giorgia Meloni ganz in Weiß, Lega-Chef Salvini, Hand in Hand mit FI-Präsident Silvio Berlusconi. Die Parteichefin der postfaschistischen FdI wird, begleitet von einem Zitat aus "Der Herr der Ringe", vor die versammelte Menge beordert.

Meloni ist seit Monaten bemüht, den internationalen Partnern die Angst vor einer rechtsgerichteten Koalitionsregierung zu nehmen. "Wir wollen ein starkes Italien, das im internationalen Kontext in Europa und dem Westen ernst genommen und respektiert wird. Ein seriöses Italien, beginnend mit der Verteidigung des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression", sagte die 45 Jahre alte Römerin auf der letzten großen Kundgebung des Mitte-rechts-Blocks vor der Parlamentswahl am Sonntag.

"Ungebetener Platzsturm"

Doch weltweit und besonders in Brüssel richtet man weiter besorgte Blicke auf den Wahlsonntag in Italien. Nachdem der ehemalige Notenbanker Mario Draghi durch seine Regierung der nationalen Einheit Italien in den letzten eineinhalb Jahren einigermaßen sanieren sowie auf der internationalen Bühne als verlässlicher Partner positionieren konnte, drohen nun EU-kritische Freunde Orbans und Putins das Ruder zu übernehmen. Politische und wirtschaftliche Instabilität könnten die Folge sein.

"Starke Einbrüche auf den Finanzmärkten könnte es nur dann geben, wenn es zu einem starken Anstieg des Defizits oder schweren Divergenzen mit der EU käme. Sollte Meloni zum Beispiel beanspruchen, dass das italienische über das europäische Recht gestellt werde, würde dies in Europa schlecht ankommen", meint der Direktor des Beobachtungszentrums für öffentliche Finanzen, Giampaolo Galli, gegenüber der APA. Wie sich die Beziehungen entwickeln würden, hänge aber auch vom neuen Wirtschaftsminister ab: "Wenn eine weise und proeuropäische Persönlichkeit Wirtschaftsminister wird, dürfte nicht viel passieren", so der Mailänder Ökonom.

In Brüssel gibt man sich dennoch verhalten: "Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn", so die Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande einer Konferenz in Princeton auf eine Frage zur Parlamentswahl. Salvini, der in Rom mit der Ankündigung als "beliebtester Innenminister aller Zeiten" begrüßt wurde, wehrte sich gegen den, wie er ihn nannte, "ungebetenen Platzsturm" von der Leyens: "Für mich ist das eine schäbige Drohung, die Dame repräsentiert alle Europäer, nicht nur die Linken."

Eklat um Berlusconi

Von der Leyen hingegen ist eine Vertreterin der Europäischen Volkspartei und damit Teil einer Parteifamilie mit Silvio Berlusconi und FI. Der ehemalige Premier stilisiert sich gerne zum Garanten für die europäische und transatlantische Ausrichtung in der Koalition. Doch auch seine Beziehungen zur EU waren weniger von Kontinuität geprägt als vielmehr von Differenzen - insbesondre im Hinblick auf das Verhältnis zum Kreml. Der deklarierte Freund Wladimir Putins warf etwa 2003 Medien vor, die Tschetschenienfrage verzerrt darzustellen, missachtete als amtierender Ratspräsident den offiziellen Protest seitens der EU gegen Russlands Vorgehen. 2015 traf er sich zum Weinumtrunk mit dem russischen Präsidenten auf der annektierten Krim-Halbinsel.

Am Freitag rechtfertigte er Putins Angriffskrieg im italienischen Privatfernsehen, der lediglich "anständige Leute" an der Regierung in Kiew installieren wollte. "Putin wurde vom russischen Volk, seiner Partei und seinen Ministern zu dieser Sonderoperation gedrängt", sagte Berlusconi, der damit Melonis Bemühungen wohl gehörig unterminieren dürfte.